Nationalrat: Bilanz der Tagungsperiode 2012/13

Utl.: Mehr als 200 Gesetzesbeschlüsse, 42 % davon einstimmig =

Wien (PK) - 204 Gesetzesbeschlüsse in 48 Sitzungen mit einer
Gesamtdauer von 340 Stunden und 56 Minuten. Das ist die in Zahlen
gegossene Bilanz der kommenden Montag zu Ende gehenden Tagung 2012/13
des Nationalrats. Es ist bereits das fünfte und damit letzte
Arbeitsjahr in dieser Gesetzgebungsperiode, insgesamt haben die
Abgeordneten seit dem Wiederantritt der Großen Koalition im Herbst
2008 647 Gesetze verabschiedet. Eine reguläre Plenarsitzung bis zu
den Wahlen am 29. September ist nicht mehr anberaumt, mit der einen
oder anderen Sondersitzung ist aber noch zu rechnen. Tagungsbeginn
für eine kurze Herbsttagung ist der 9. September.

42,16 % der Gesetzesbeschlüsse wurden einstimmig gefasst, deutlich
mehr als in den ersten vier Jahre dieser Gesetzgebungsperiode (35,21
%). Weiters haben die Abgeordneten in der Tagung 2012/13 43
Staatsverträge und 6 Vereinbarungen mit den Bundesländern genehmigt
sowie 26 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der
Volksanwaltschaft zur Kenntnis genommen.

Einen Rekordwert erreichte die Zahl der Ausschusssitzungen: 190 Mal
traten die Abgeordneten zu Vorberatungen zusammen. Dazu kommen 34
Unterausschusssitzungen und 10 Sitzungen des im Herbst beendeten
Korruptions-Untersuchungsausschusses. Die Zahl der schriftlichen
Anfragen an die Bundesregierung kratzte wieder an der 3.000er-Marke.

Gleich neun der 48 Nationalratssitzungen waren Sondersitzungen,
sieben davon gehen auf das Konto der Opposition.

Gesetzesbeschlüsse: Von ELGA über die gemeinsame Obsorge bis zu Basel
III

Geprägt war die Tagung von der anhaltenden Finanz- und
Wirtschaftskrise in Europa. Immer wieder mussten sich die
Abgeordneten mit Rettungspaketen für angeschlagene Euro-Länder und
den notverstaatlichten österreichischen Banken befassen. Auch die
endgültige Einrichtung des dauerhaften Euro-Schutzschirms ESM fiel in
diese Tagungsperiode. Dazu kamen wiederholte Diskussionen über
Spekulationsverluste einzelner österreichischer Bundesländer,
Firmenpleiten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die
Schwierigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, zu Krediten zu
kommen.

Reagiert haben die Abgeordneten unter anderem mit strengeren
Eigenkapitalvorschriften und weiteren Vorgaben für Banken zur
Vermeidung von Bankeninsolvenzen, der Einrichtung einer Bilanzpolizei
für börsennotierte Unternehmen und neuen Regeln für Hedgefonds-
Manager. Zudem wurden die Einführung von Kurzarbeit in Österreich
erleichtert sowie ein Fachkräftestipendium und Bildungsteilzeit zur
besseren Qualifizierung österreichischer ArbeitnehmerInnen
eingeführt. Die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden getroffene
Vereinbarung, Spekulationen mit Steuergeldern künftig generell zu
verbieten, scheiterte bislang hingegen an der notwendigen
Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Auch die in Abstimmung mit
anderen EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer lässt noch auf
sich warten. Um die Mitspracherechte des Nationalrats bei
europäischen Finanzhilfen abzusichern, wurde ein eigener
Unterausschuss des Budgetausschusses für ESM-Angelegenheiten
eingerichtet.

Zu den weiteren Gesetzesbeschlüssen der vergangenen Tagung gehören
die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und der
Pflegekarenz, die vorläufige gemeinsame Obsorge für Kinder im
Scheidungsfall, neue Regeln für die Invaliditätspension, die
Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz, eine neue
Lehrerausbildung, die Einrichtung einer umfassenden Förderdatenbank,
die Modernisierung der Jugendwohlfahrt, eine Reform des
Zivildienstes, Verschärfungen im Sexualstrafrecht, die Verankerung
des Tierschutzes in der Verfassung und ein neues
Sportförderungsgesetz. Außerdem wurden die Stiefkindadoption für
gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, die soziale Absicherung von
Selbständigen bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung verbessert,
die Pendlerförderung erhöht, erste Schritte zur Einführung der
Studienplatzfinanzierung gesetzt und das Staatsbürgerschaftsrecht
adaptiert. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes sollen unter
anderem die Abschaffung der Bezirksschulräte und die Einführung eines
Zentralen Personenstandregisters beitragen.

In Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni haben die
Abgeordneten neben einer Aufstockung des Katastrophenfonds unter
anderem beschlossen, Hochwasserschutzbauten zu beschleunigen,
betroffenen Tourismusbetrieben mit geförderten Krediten unter die
Arme zu greifen, und zusätzliche Mittel für die Anschaffung von
Gerätschaften für die Feuerwehren bereitzustellen. Arbeiter und
Angestellte sind bei der Entgeltfortzahlung wegen einer
Dienstverhinderung im Katastrophenfall künftig gleichgestellt.

Mit den Ländern hat der Bund unter anderem ein besseres
Zusammenwirken der Verantwortungsträger im Gesundheitsbereich, eine
Ausweitung ganztägiger Schulen sowie die Verlängerung des Pflegefonds
und des verpflichtenden Gratiskindergartenjahrs vor Schuleintritt
vereinbart.

Derzeit noch in Begutachtung ist ein Gesetzespaket zur Stärkung der
direkten Demokratie. Um es noch in dieser Legislaturperiode zu
beschließen, wären zwei Nationalratssondersitzungen im September
erforderlich. Ein erster kleiner Teil des Demokratiepakets wurde
bereits verabschiedet, er sieht mehr Gewicht für Vorzugsstimmen bei
Wahlen vor.

Dass im letzten Arbeitsjahr einer Legislaturperiode besonders viele
Gesetze verabschiedet werden, ist im Übrigen kein Novum, auch in der
Vergangenheit schnellten die Gesetzesbeschlüsse kurz vor den Wahlen
meist nach oben. Als Vergleich zu den 204 Gesetzesbeschlüssen in
dieser Tagung: In der Tagung 2011/12 wurden 122 Gesetzesvorlagen
verabschiedet, in der Tagung 2010/11 96.

Team Stronach: Sechster Parlamentsklub stellt Nationalrat vor
Herausforderungen

Eine besondere Herausforderung für den Nationalrat in dieser Tagung
stellte die Gründung eines sechsten Parlamentsklubs dar. Durch den
Zusammenschluss ehemaliger BZÖ-Abgeordneter zum Klub Team Stronach
mussten unter anderem Ausschüsse neu gewählt und Redezeiten im Plenum
neu verteilt werden. Zudem war es notwendig, zusammenhängende
Klubräumlichkeiten zu suchen. Intensiv diskutiert wurde auch über die
demokratische Legitimation des neuen Klubs, mit dem Ergebnis, dass
Klubgründungen künftig nur noch am Beginn einer Gesetzgebungsperiode
möglich sein werden.

Neben insgesamt sechs früheren BZÖ-Abgeordneten hat der
austrokanadische Unternehmer Frank Stronach auch einen SPÖ-Mandatar
abgeworben: Gerhard Köfer trat dem Klub jedoch nicht bei und
wechselte später als Landesrat nach Kärnten.

Erste bundesweite Volksbefragung in der Zweiten Republik

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine
bundesweite Volksbefragung durchgeführt. Nachdem sich eine deutliche
Mehrheit der ÖsterreicherInnen für eine Beibehaltung der Wehrpflicht
und gegen ein Berufsheer ausgesprochen hatte, nahm
Verteidigungsminister Norbert Darabos den Hut und wurde im März
dieses Jahres durch Gerald Klug, zuvor Fraktionsführer der SPÖ im
Bundesrat, ersetzt. Eine zweite Regierungsumbildung fand bereits
letzten September statt: Abgeordneter Reinhold Lopatka löste
Staatssekretär Wolfgang Waldner im Außenministerium ab, dieser
wechselte in die Kärntner Landesregierung.

Als neues Trio der Volksanwaltschaft hat der Nationalrat Günther
Kräuter, Peter Fichtenbauer und Gertrude Brinek gewählt. Eine weitere
Wahl betraf den Steuerexperten Markus Achatz: er wurde zum neuen
Mitglied im Verfassungsgerichtshof bestellt.

Erstellung des Budgets 2013 folgte neuen Haushaltsregeln

Das Budget 2013 war das erste, das nach den neuen Haushaltsregeln
erstellt wurde. Nicht mehr hunderte detaillierte Budgetansätze,
sondern 70 nach Sachbereichen gegliederte Globalbudgets und die zu
erreichenden Wirkungsziele standen im Fokus der Budgetberatungen und
des Budgetbeschlusses im Herbst. Die Ministerien haben durch die neue
Form des Bundesfinanzgesetzes deutlich mehr Spielraum bei der
Mittelverwendung, im Gegenzug wird der Budgetvollzug stärker vom
Parlament kontrolliert. Zur Unterstützung der Abgeordneten stehen die
BudgetexpertInnen des eigens eingerichteten Budgetdienstes des Hohen
Hauses mit ökonomischen Analysen zur Verfügung.

Gleich zu Beginn der Tagungsperiode führte das ziemlich abrupte Ende
des zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen eingesetzten
Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu viel Kritik. Die Grünen
legten ihre Sicht der Dinge in Form eines 600-seitigen
Entschließungsantrags dar, nachdem der Ausschuss selbst auf einen
Endbericht verzichtet hatte. Lehren aus den im Zuge der
Ausschussberatungen gewonnenen Erkenntnissen wurden bereits in der
vorangegangenen Tagung gezogen: Unter anderem beschlossen die
Abgeordneten die Einrichtung eines Lobbyistenregisters, die
Offenlegung von Parteispenden und eine Ausweitung der Meldepflicht
für Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Für viel Diskussionsstoff in den vergangenen Monaten sorgten auch der
steigende Finanzbedarf der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria, das
Bienensterben, der Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre
2014 bis 2020, die geplante EU-Agrarreform, der EU-weite Skandal um
falsch etikettiertes Pferdefleisch, der Abzug des österreichischen
Bundesheers von den Golanhöhen und die Amtsverschwiegenheit. Einig
waren sich die Abgeordneten in der Ablehnung einer neuen EU-
Richtlinie in Bezug auf Konzessionsvergaben, sie befürchteten einen
steigenden Druck auf die Gemeinden zur Privatisierung der
Trinkwasserversorgung. Auch die geplante neue EU-Saatgutverordnung
stieß auf einhellige Ablehnung.

14 Dringliche Anfragen, 10 Aktuelle Stunden, 8 Misstrauensanträge

Im Rahmen der Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten weiters zehn
Aktuelle Stunden, vier Aktuelle Europastunden und neun Fragestunden
mit 71 Fragen und 299 Zusatzfragen ab. Dazu kommen neun Erklärungen
von Regierungsmitgliedern. 20 Gesetzesanträge, darunter das Budget
2013 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017, wurden in Erste
Lesung genommen. In 65 Entschließungen erhielt die Regierung
Arbeitsaufträge vom Nationalrat.

Auf Verlangen der Opposition nahm der Nationalrat darüber hinaus 14
Dringliche Anfragen (4 F, 5 G, 3 B, 2 T) und 4 Dringliche Anträge
(alle B) in Verhandlung. Weiters hielt er 17 Kurze Debatten (3 F, 5
G, 7 B, 1 T, 1 GBF) zu schriftlichen Anfragebeantwortungen der
Regierung, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ab. Die Oppositionsparteien konnten sich mit
ihrem Anliegen, den Korruptions-Untersuchungsausschuss fortzusetzen,
aber ebenso wenig durchsetzen wie mit Forderungen, die
Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und anderer österreichischer
Problembanken sowie die Änderung des Eurofighter-Kaufvertrags
inklusive Stückzahlreduktion im Parlament genauer unter die Lupe zu
nehmen.

Auch alle 8 Misstrauensanträge der Opposition scheiterten. Sie waren
gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (2), Finanzministerin
Maria Fekter (3), Gesundheitsminister Alois Stöger und
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bzw. in einem Fall gegen
die gesamte Bundesregierung gerichtet. Vorgeworfen wurde den
Regierungsmitgliedern unter anderem ein verzögerter
Katastropheneinsatz des Bundesheers nach heftigen Regenfällen in
Kärnten, die Blockade von EU-Vereinbarungen zum forcierten Kampf
gegen Steuerbetrug, die Zustimmung zum ursprünglichen EU-
Rettungspaket für Zypern, Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der
Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, ein unzureichendes Ergebnis
bei der ausverhandelten Gesundheitsreform, eine zu große
Rücksichtnahme auf die Agrarlobby beim Kampf gegen das Bienensterben
und ein allgemeines Versagen in der Umweltpolitik.

Von den neun Sondersitzungen des Nationalrats in dieser Tagung gingen
drei auf ein gemeinsames Verlangen der Opposition bzw. mehrerer
Oppositionsparteien zurück, zwei wurden auf Initiative des BZÖ und je
eine auf Initiative der FPÖ und der Grünen einberufen. Dazu kommen
zwei von den Regierungsfraktionen beantragte außertourliche
Sitzungen. Thematisiert wurden die hohe Steuerbelastung in
Österreich, die Inseratenschaltungen des Landwirtschaftsministeriums,
die Asylpolitik, mögliche Vorkehrungen gegen Korruption, die
Vergabepraxis im Innenministerium und das Bienensterben. Weiters
standen die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf den EU-
Finanzrahmen 2014-2020 und die Finanzhilfe für Zypern zur Debatte.

234 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen

Zu den Plenarsitzungen kommen 190 Ausschusssitzungen, 34 Sitzungen
von Unterausschüssen und 10 Sitzungen des Korruptions-
Untersuchungsausschusses. Dabei nahmen die Abgeordneten 69 Berichte
der Bundesregierung zur Kenntnis, die großteils nicht mehr ins Plenum
kamen.

Besonders häufig tagten in den vergangenen Monaten wieder die für EU-
Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse des Nationalrats. Seit der
Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte
bei der EU-Gesetzgebung einräumt, befassen sich die Abgeordneten
verstärkt mit aktuellen EU-Vorhaben. In drei Fällen schickten die
Abgeordneten eine offizielle Stellungnahme nach Brüssel, dazu kamen
in vier weiteren Fällen verbindliche Verhandlungsvorgaben für das
zuständige österreichische Regierungsmitglied. Eine
Subsidiaritätsrüge sprach der Nationalrat in den letzten Monaten - im
Gegensatz zum Bundesrat - nicht aus. Hochrangiger Gast im EU-
Hauptausschuss war der Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz.

Ein enormes Arbeitspensum hatte auch der Budgetausschuss zu
bewältigen. Bedingt durch das neue Haushaltsrecht nimmt er verstärkt
Aufgaben der Budgetkontrolle wahr. Der neu eingerichtete
Unterausschuss des Budgetausschusses in ESM-Angelegenheiten hielt
bislang vier Sitzungen ab, um über Finanzhilfen für Euro-Länder zu
beraten. Vorgesehen ist auch ein zweiter Unterausschuss, der sich
unter besonders strengen Vertraulichkeitsvorschriften mit sensiblen
Anleihenkäufen beschäftigen soll, seine Konstituierung verzögert sich
jedoch wegen nach wie vor fehlender Compliance-Regeln für die
Abgeordneten.

Annähernd konstant blieb in dieser Tagungsperiode die Zahl der an den
Nationalrat herangetragenen Bürgeranliegen. Insgesamt langten bis zur
letzten Woche 49 Petitionen und 22 Bürgerinitiativen ein. Die
Möglichkeit, die Initiativen auf der Website des Parlaments
elektronisch zu unterstützen, wird weiter rege genutzt:
überdurchschnittlich viele Stimmen erhielten auf diesem Weg unter
anderem eine Petition, die sich für ein Verbot bienenschädlicher
Pestizide in Österreich stark machte (22.392) und eine
Bürgerinitiative für mehr BürgerInnen-Freiheit bei der Gewährung von
Krediten an kleine Unternehmen (9.029).

Durch eine neue Gesetzesbestimmung ist sichergestellt, dass
Volksbegehren und Bürgerinitiativen am Ende einer Legislaturperiode
nicht mehr verfallen, sondern auf der Agenda des Nationalrats
bleiben.

Direkte Demokratie: Gesetzentwurf ist in Begutachtung

Auf Ausschussebene intensiv diskutiert wurde in den vergangenen
Monaten auch über die Ausweitung der direkten Demokratie. Vorläufiges
Ergebnis ist eine gemeinsame Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen, die
unter anderem eine verpflichtende Volksbefragung über erfolgreiche
Volksbegehren vorsieht, wenn das Parlament dem Anliegen nicht von
sich aus Rechnung trägt. Zudem ist geplant, eine elektronische
Unterstützung von Volksbegehren und Bürgerinitiativen zu ermöglichen.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung, die Frist
für Stellungnahmen endet am 15. August. Offen ist, ob es noch vor den
Wahlen zu einem Beschluss kommt.

Wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode wird sich die geplante U-
Ausschuss-Reform ausgehen. SPÖ und ÖVP haben zwar bereits im Jahr
2009 zugesagt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als
parlamentarisches Minderheitsrecht zu verankern, bisher bleiben die
Verhandlungen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen der einzelnen
Fraktionen über Verfahrensregeln und Streitbeilegungsmechanismen
jedoch ergebnislos. Auch über die geplante Neuregelung der Immunität
von Abgeordneten und die Bestimmungen über einen Amtsverlust wird
noch diskutiert.

Die Präsidialkonferenz trat in der Tagung 2012/13 zu 13 Sitzungen
zusammen.

Mehr als 15.000 schriftliche Anfragen in dieser Legislaturperiode

Weiter auf Rekordniveau ist die Zahl der schriftlichen Anfragen.
Allein bis zum Ende der letzten Sitzung des Nationalrats vergangenen
Freitag haben die Abgeordneten 2.953 Anfragen an Regierungsmitglieder
eingebracht. Dazu kommen 32 weitere Anfragen an
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und 5 Anfragen an
Rechnungshofpräsident Josef Moser.

Gerechnet über die gesamte Legislaturperiode, wurde die 15.000er-
Marke bereits Anfang Juni überschritten. Die aktuell jüngste Anfrage
von BZÖ-Abgeordnetem Rainer Widmann trägt die Nummer 15501/J. Ab
sofort können auch in der tagungsfreien Zeit schriftliche Anfragen
eingebracht werden.

Die mit Abstand meisten Anfragen gehen wieder auf das Konto der FPÖ
(1610), gefolgt von den Grünen (363) und dem BZÖ (329). Die mit fünf
Abgeordneten weitaus kleinste Oppositionsfraktion, das erst Ende
Oktober gegründete Team Stronach, kann 305 Anfragen verbuchen. Von
SPÖ-Abgeordneten wurden 304 Anfragen gestellt, von ÖVP-Abgeordneten
71. Dazu kommen 3 Anfragen von Abgeordneten ohne Fraktion und 5
fraktionsübergreifende Anfragen.

An der Spitze der AnfragestellerInnen liegt heuer FPÖ-Abgeordneter
Rupert Doppler mit exakt 290 schriftlichen Anfragen. SPÖ-Abgeordneter
Johann Maier kommt, trotz mehr als dreimonatiger Absenz vom
Nationalrat, auf 171 Anfragen, Abgeordneter Stefan Markowitz für das
Team Stronach auf 160. Ebenso im vordersten Feld: BZÖ-Abgeordneter
Gerald Grosz (157) sowie die beiden FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky
(150) und Walter Rosenkranz (142). Grosz führt im Übrigen auch die
GP-Gesamtwertung an: er stellte seit November 2008 bereits 1.011
Anfragen.

Das weitaus größte Interesse zeigten die MandatarInnen für das
Innenministerium (555 Anfragen). Es folgen das Finanzministerium
(309), das Justizministerium (278) und das Unterrichtsministerium
(276). Immerhin noch 70 Anfragen wurden an das am Ende der Liste
rangierende Frauenressort gestellt.

Was ParlamentarierInnen tun, wenn sie nicht über Gesetze debattieren

In der zu Ende gehenden Tagung des Nationalrats nahmen die
Abgeordneten und BundesrätInnen nicht nur ihre verfassungsmäßigen
Aufgaben in der Gesetzgebung des Bundes und bei der Kontrolle der
Regierung wahr. Die MandatarInnen knüpften auch das Netz ihrer
internationalen Beziehungen enger, intensivierten den Kontakt zu den
BürgerInnen und richteten den Blick in die Zukunft, gemeinsam mit
einer wachsenden Zahl junger Menschen, die sich in der
"Demokratiewerkstatt" und im "Jugendparlament" auf ihre Rolle als
aktive StaatsbürgerInnen vorbereiteten.

Parlament international vernetzt und bürgernah zugleich

Die PräsidentInnen von Nationalrat und Bundesrat empfingen auch im
letzten Parlamentsjahr AmtskollegInnen und ParlamentarierInnen,
Staatsmänner und -frauen sowie VertreterInnen internationaler
Organisationen aus aller Welt und folgten selbst Einladungen zu
Besuchen in andere Länder. Parlamentarierdelegationen pflegten auch
in der zu Ende gehenden Tagungsperiode einen regen Besuchs- und
Gedankenaustausch (siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf
www.parlament.gv.at, Sachbereich "Parlament international", 2012 und
2013).

Kunstbegeistert und thematisch immer am Puls der Zeit

Stark war im abgelaufenen Arbeitsjahr auch das Interesse der
BürgerInnen an ihrem Parlament. Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober
2012, besuchten 11.500 BürgerInnen den Prachtbau am Ring und nutzten
den "Tag der offenen Tür" zur Information über die Arbeit ihrer
politischen VertreterInnen in der Bundesgesetzgebung. Das Hohe Haus
zog aber nicht nur am Nationalfeiertag Menschen aus dem In- und
Ausland an. Nahezu täglich bewunderten bei insgesamt 5.000 Führungen
und Hausbegehungen 95.000 Menschen aus dem In- und Ausland, viele von
ihnen Schülerinnen und Schüler, Theophil Hansens Architektur und
ließen sich von den sachkundigen MitarbeiterInnen des Hauses über die
politische Arbeit der ParlamentarierInnen informieren.

Weiter ausgebaut wurde auch der Kontakt des Parlaments zu engagierten
BürgerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AutorInnen. Das
zeigen fast 100 Veranstaltungen, Symposien, Buch- und
Kunstpräsentationen im Hohen Haus und im Palais Epstein, an denen -
wie schon in den Vorjahren - viele tausend Menschen teilgenommen
haben. Höhepunkte waren ein Symposium zur Staatskrise im März 1933
und die Uraufführung der zeitgenössischen Oper "Spiegelgrund", in der
einmal mehr das Bemühen des Parlaments sichtbar wurde, neue Formen
für das historische Gedenken zu entwickeln. Die Wiener Festwochen
gastierten im Parlament mit dem Musik- und Theaterprojekt "Letzte
Tage. Ein Vorabend" von Christoph Marthaler.

Die thematischen Schwerpunkte im Veranstaltungskalender der letzten
Tagungsperiode bildeten Demokratie, Medien, Frauen- und
Generationenfragen, Nachhaltigkeit, Minderheiten, Gewaltprävention
und Entwicklungszusammenarbeit (siehe Meldungen der
"Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at, Sachbereich
"Veranstaltungen", 2012 und 2013).

Viele virtuelle BesucherInnen hatten auch die Website des Parlaments
(www.parlament.gv.at) und die eigens für Kinder eingerichtete
Homepage (www.demokratiewebstatt.at).

Demokratie will gelernt sein - die ParlamentarierInnen von morgen

Die "Demokratiewerkstatt" des Parlaments setzte ihre 2007 begonnene
Erfolgsgeschichte fort. Im November 2012 überstieg die Zahl der Gäste
die Grenze von 50.000. Zum Tagungsende 2012/13 zählte die
Parlamentsverwaltung bereits 57.000 Kinder und Jugendliche, die seit
2008 an den Workshops zur Vermittlung demokratischer Werte und
politischer Bildung teilgenommen haben. Mehr als 9.500 SchülerInnen
besuchten im abgelaufenen Schuljahr 435 Workshops. 3.300 Jugendliche
konnte Präsidentin Prammer bislang für ihr besonderes Interesse mit
dem Titel "Demokratiewerkstatt-Profi" auszeichnen. Die
"Demokratiewerkstatt" findet in ganz Österreich Anklang - der Anteil
der SchülerInnen aus den Bundesländern an der Arbeit der
Demokratiewerkstatt betrug zuletzt 42%.

Der 75. Jahrestag der Annexion Österreichs durch NS-Deutschland im
Frühjahr 1938 war für die Demokratiewerkstatt Anlass, eine Reihe
spezieller Workshops mit ZeitzeugInnen zu starten. Zum Auftakt kam im
März 2013 der in Wien geborene namhafte israelische Journalist Ari
Rath, der Wiener SchülerInnen von seinen Erfahrungen als
Dreizehnjähriger im Wien des Jahres 1938 und von seiner Flucht mit
einem Kindertransport nach Palästina berichtete.

Dass die Demokratiewerkstatt auch international viel Beabchtung
findet, zeigt unter anderem der Umstand, dass heuer mit
österreichischer Unterstützung im montenegrinischen Parlament eine
ähnliche Einrichtung geschaffen wurde.

Auch das "Jugendparlament" arbeitete im abgelaufenen Parlamentsjahr
intensiv. Am 23. November 2012 berieten 84 SchülerInnen der neunten
Schulstufe aus Innsbruck und Oberinntal in Tirol unter dem Vorsitz
von Präsidentin Barbara Prammer und mit Unterstützung von
Abgeordneten und ExpertInnen über eine fiktive Gesetzesnovelle zu dem
aktuellen Thema "Sport in der Schule". In der Frühjahrssession des
Jugendparlaments am 3. Mai 2013 diskutierten 82 Vorarlberger
SchülerInnen aus Dornbirn, Lustenau und Rankweil in der Rolle von
Abgeordneten und unter Einsatz parlamentarischer Mittel zur
Entscheidungsfindung über das Thema "anonymisierte Benotung".
(Schluss) gs/fru

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