Steinhauser zu Postenschacher Verwaltungsgericht: Rot-schwarz-blaue Selbstbedienung ist Sündenfall an der neuen Gerichtsbarkeit

Grüne: Defizite im Demokratieverständnis

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0079 vom 08.07

"Die Selbstbedienung von SPÖ, ÖVP und FPÖ bei der
Besetzung der Verwaltungsrichterposten in der Steiermark ist ein schwerer Sündenfall, der das Ansehen der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschädigt", sagt Albert Steinhauer, Justizsprecher der Grünen, auf Berichte, wonach engste MitarbeiterInnen aus SPÖ, ÖVP und FPÖ in Verwaltungsrichterposten gehievt worden sind.

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit soll mehr Objektivität bei Entscheidungen garantieren. "Wenn jetzt über Postenbesetzungen der Einfluss der rot-schwarz-blauen Parteisekretariate sichergestellt werden soll, ist das nicht im Sinn der Erfindung. Das Gegenteil sollte erreicht werden. BeamtInnen sollten auf Grund ihrer fachlichen Qualität und nicht wegen ihrer politischen Zugehörigkeit in die Richterstellung übernommen werden. "Die Vorgangsweise lässt politische Defizite im Demokratieverständnis erkennen und jeden Respekt vor den BürgerInnen vermissen", schließt Steinhauser.

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