FPÖ: Strache fordert volle Aufklärung über USA-Überwachungsskandal

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute seine Forderung nach voller Aufklärung über den untragbaren USA-Überwachungsskandal und urgierte die Einhaltung der grundlegenden Völker- und Bürgerrechte. Geschehe diese Aufklärung durch die USA nicht schnellst möglich in vollem Umfang, müsse man umgehend sämtliche Datenaustausch-Verträge zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA kündigen und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA unverzüglich auf Eis legen. Dies bedeute aber nicht den generellen "Bruch mit den USA", wie ein Boulevardblatt unsinniger Weise behaupte, sondern sei eine notwendige Konsequenz aus der Big-Brother-Spionage-Affäre. Man müsse zum Schutz der Österreicher handeln und dürfe nicht wie die Regierung zur Tagesordnung übergehen und vor den USA am Bauch kriechen.

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