WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Bürokratie ist nicht mehr leistbar - von Magdalena Rauscher-Weber

Die nächste Regierung darf die Entbürokratisierung nicht weiter vertagen

Wien (OTS) - Werden Unternehmer gefragt, was ihnen die größten Sorgen bereitet, kommt eine Antwort besonders oft: die Bürokratie. Das aktuelle Wirtschaftsbarometer der Wirtschaftskammer untermauert das eindrucksvoll: Fast die Hälfte aller Befragten bezeichnet die "bürokratischen Hemmnisse" bzw. "zu wenig Reformanstrengungen der Politik" als großes Problem für ihre Geschäftstätigkeit. Besonders ausgeprägt ist diese Sorge bei den Klein- und Mittelbetrieben.
Den Politikern geht es offensichtlich nicht anders. Die Wirtschaftssprecher der größten Parlamentsparteien sehen im Bürokratieabbau eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode. Jene der Regierungsparteien denken da nicht viel anders als jene der Opposition.

Fragt sich nur, weshalb sie nicht längst etwas unternommen haben. Denn jede Regierung der letzten Jahrzehnte verspricht hoch und heilig, die bürokratischen Hürden abzubauen. Auch im aktuellen Regierungsprogramm steht es schwarz auf weiß: "Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssen entlastende Maßnahmen gesetzt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowie eine Entbürokratisierung", ist zu lesen. Doch der Amtsschimmel wiehert munter weiter.

Die Betriebe kämpfen nach wie vor mit komplizierten Vorschriften, teuren Auflagen und langen Verfahrensdauern. So ziehen sich Umweltverträglichkeitsprüfungen zum Teil über Jahre hin - Besserung vorerst nicht in Sicht. Die betriebliche Verrechnung von Steuern und Abgaben ist zeitaufwendig. Eine Pauschalierung der Lohnnebenkosten wäre ein Ausweg, der aber nicht gegangen wird. Große Probleme gibt es auch bei Betriebsübergaben oder wenn es um alternative Finanzierungsmöglichkeiten geht. Lösungsvorschläge gibt es immer wieder. Doch viele Initiativen scheitern letztendlich am parteipolitischen Gezänk. Schön langsam wird es aber richtig ernst, wie die Wirtschaftsdaten zeigen.

So gesehen könnte die schwächelnde Konjunktur auch ihr Gutes haben:
Die nächste Regierung kann es sich nicht mehr leisten, die Entbürokratisierung noch einmal zu vertagen. Denn Österreich kann sich die Bürokratie nicht mehr leisten.

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