Kanzlertour 2013 in Leoben - Bundeskanzler Werner Faymann: Erfolgsmodell Österreich garantiert sozialen Frieden

Niedrige Arbeitslosigkeit, Chancen für junge Menschen und mehr Fairness für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Dafür kämpft die Sozialdemokratie

Wien (OTS/SK) - "Österreich ist Vorbild in Europa. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und anhaltenden sozialen Frieden, andere Länder sind von solchen Verhältnissen weit entfernt. Das ist kein Zufall, das haben wir uns hart erarbeitet", so Bundeskanzler Werner Faymann in Leoben, der sechsten Station der Kanzlertour "Fürs Land. Durchs Land." Unter den Gästen waren auch Landeshauptmann Franz Voves, Verteidigungsminister Gerald Klug und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.****

Österreich habe es trotz der Krise geschafft, sich im internationalen Vergleich zu behaupten. Eine kürzlich präsentierte Studie habe gezeigt, dass Österreich das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf habe, damit habe Österreich mittlerweile auch Deutschland überholt. "Das ist den hart arbeitenden Generationen vor uns zu verdanken, die dieses Land aufgebaut und uns gezeigt haben, dass der Weg der Sozialpartnerschaft und des respektvollen Umgangs miteinander der Beste ist. Er sichert eine hohe Beschäftigung und Wirtschaftswachstum", machte Faymann klar.

Der Bundeskanzler war letzte Woche zu einem Gipfel in Berlin eingeladen, wo er vor 18 Regierungschefinnen und -chefs das "Erfolgsmodell Österreich" vorstellte. "Wir sind bis jetzt gut durch die Krise gekommen, weil wir keinen 16jährigen auf der Straße stehen lassen. Ein 16jähriger soll in einer Ausbildung sein, nicht auf der Straße. Wenn er keine Lehrstelle findet, dann garantieren wir mit unserem dualen Ausbildungssystem und den überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine Stelle". In diesem Zusammenhang erinnerte der Kanzler an die Zeit der schwarz-blauen Regierung, wo es trotz Hochkonjunktur den höchsten Stand an Arbeitslosen gab. "Damals waren wir kein Vorbild, sondern sind ins Mittelfeld abgerutscht und wären bald Schlusslicht gewesen, wenn das noch länger angedauert hätte. Wir müssen dafür sorgen, dass das nicht mehr passiert", appellierte der Kanzler.

Eine sozialdemokratische Regierung garantiere Chancengleichheit für alle Menschen. Das beinhalte, so Bundeskanzler Faymann, ein gutes öffentliches Bildungssystem, ein faires Gesundheitssystem und ein gerechtes Pensionssystem. "Das sind staatliche Aufgaben. Bei der Bildung ist es wie beim Sport: je mehr gefördert werden, desto besser ist auch die Spitze. Deswegen darf es gute Bildung nicht nur gegen ein paar tausend Euro Schulgeld, wie in anderen Ländern, geben", so Faymann. Dasselbe gelte für Spitäler und das Gesundheitssystem.

Der Bundeskanzler forderte, dass Millionäre einen gerechten Beitrag zu leisten hätten, schließlich "profitieren sie von unserem sozialen Frieden und dieser Gesellschaft, in der sie nicht hunderttausende Euro für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben müssen". Es gehe hier um Fairness. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerlast tragen, würden manche großen Konzerne "nur ein paar Euro" zahlen. Durch Steuertricks und die Flucht in Steueroasen entgingen der Europäischen Union jedes Jahr eine Billionen Euro Steuereinnahmen. "Es kann nicht sein, dass manche Reiche lieber für einen Steuerberater ausgeben als Steuern im eigenen Land zahlen", machte Faymann klar. Deswegen appellierte er abschließend: "Am 29. September geht es darum, jene Kräfte zu stärken, die sich für mehr Fairness, Gerechtigkeit und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen - die Sozialdemokratie!"

Die Kanzlertour geht morgen, Sonntag, in Salzburg weiter. Im Rahmen der Kanzlertour reist Faymann durch alle neun Bundesländer. Bisherige Stationen sowie Fotos sind auf www.kanzlertour.at zu finden. (Schluss) sn

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