TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 7. Juli 2012 von Wolfgang Sablatnig - Hektik in der Nachspielzeit

INNSBRUCK (OTS) - Utl. Die SPÖ will Handlungsfähigkeit beweisen und zwingt die ÖVP damit ins strategische Patt.

Das neue Lehrerdienstrecht soll unbedingt vor der Wahl kommen. Die Regierung hätte für diese Reform freilich Jahre Zeit gehabt.
Dass ein neues Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer kommen muss, ist weitgehend unbestritten. Vom Jobprofil her: Die klassische Halbtagsschule ist sogar in den ländlichen Regionen am Aussterben. Von der Ausbildung her: Die Angleichung der Ausbildung für verschiedene Schultypen ist bereits Gesetz. Wenn sie auch in Kraft tritt, wird die Grundlage für eine unterschiedliche Bezahlung der Pädagogen aber weggefallen sein.
Und von der Attraktivität des Jobs her: Mehr Geld in jungen Jahren ist gefragt, auch wenn die viel zitierte "Lebensverdienstkurve" im Alter dann nur noch geringer ansteigt.
Ein Dienstrecht, das diesen Kriterien entspricht, könnte jetzt doch noch vor der Wahl durchgepeitscht werden. Die SPÖ, Ministerin Claudia Schmied und Parteichef Werner Faymann wollen Handlungsfähigkeit in der Bildungspolitik beweisen - und sie wollen zeigen, dass sie stärker sind als die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft. Die ÖVP wiederum läuft zwar Gefahr, sich mit dieser Gewerkschaft anzulegen. Noch viel weniger will sie aber als Blockierer und Betonierer dastehen.
Vieles spricht dafür, dass sich Regierung und Gewerkschaft noch auf ein neues Dienstrecht einigen. Sie arbeiten ja auch schon viele Jahre daran, ohne etwas weiterzubringen.
Wegen der vielen Verzögerungen ist das Thema jetzt allerdings in der Hektik der parlamentarischen Nachspielzeit gelandet. Das ist ein denkbar ungünstiger Rahmen für eine derart komplexe Materie. Die Gefahr ist groß, dass Fehler passieren, die erst viel später auffallen - jedenfalls erst lange nach der Wahl. Aber wer weiß, ob die Wahlkämpfer von heute dann noch da sind.

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