Causa Aliyev - BKA-Analyse bescheinigt kasachischen Ermittlungen Glaubwürdigkeit

Lansky: Verteidigungsstrategie des Ex-Botschafters "endgültig zusammengebrochen" - Europäischer Haftbefehl geboten

Wien (OTS) - Eine im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien vom österreichischen Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte Analyse bestätigt dem kasachischen Ermittlungsverfahren, das zur Verurteilung des Ex-Diplomaten und ehemaligen Vize-Geheimdienstchefs Rakhat Aliyev alias Shoraz wegen Erpressung und Entführung zweier Bankmanagern in Kasachstan geführt hat, ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Nach der Überprüfung von mehr als 300 Stunden per Video aufgezeichneten Einvernahmen aus dem Jahr 2007, das im Wege der Rechtshilfe von den kasachischen Behörden nach Wien übermittelt wurde, kommen die Experten des BKA zu dem Schluss, dass die Belastungszeugen glaubwürdig seien und dass es keine Hinweise gebe, dass Druck ausgeübt wurde, bestätigte die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner einen Bericht der "Kronenzeitung".

Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der die Witwen der beiden 2008 in Kasachstan tot aufgefundenen kasachischen Bankmanager vertritt, betrachtet die zentrale Verteidigung Aliyevs, alle Zeugen seien im Verfahren in Kasachstan manipuliert worden, mit dem Vorliegen der BKA-Expertise als "endgültig zusammengebrochen". Vielmehr stelle sich jetzt heraus, dass die Ermittlungen in Kasachstan nachvollziehbar und schlüssig seien. "Jeder, der bisher an dem dringenden Tatverdacht zweifelte, muss nun der Wahrheit in die Augen sehen und Schlüsse ziehen", betonte Lansky.

"Anklage unausweichlich"

Die österreichischen Behörden, die man von Seiten Aliyevs ständig mit Stehsätzen zur demokratiepolitischen Entwicklung Kasachstans und mit allerlei Verschwörungsgeschichten ablenken wollte, können sich endlich ungestört auf den Kriminalfall konzentrieren. "Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien im Dezember 2012 bestätigt eine weitere österreichische Behörde die Plausibilität und Schlüssigkeit der kasachischen Ermittlungen", sagte Lansky. Er wolle den zuständigen Stellen nicht vorgreifen, doch halte er "die Anklageerhebung bei dieser Beweislage für unausweichlich".

In 90 Prozent der analysierten Vernehmungsvideos wurden positive oder zumindest neutrale Bewertungen der Glaubwürdigkeit der jeweiligen vernommenen Person abgegeben, so die Aussendung von LGP weiter. Die wenigen Zeugen, deren Glaubwürdigkeit das BKA in Zweifel gezogen habe, seien zu einem guten Teil Entlastungszeugen von Aliyev oder seine Mittäter, die sich zu ihrem Schutz oder zum Schutz ihres Chefs Aliyev leugnend verantwortet hätten.

Die Glaubwürdigkeit der Zeugen im Verfahren in Kasachstan werde vom BKA nicht einfach behauptet, sondern dargelegt und begründet. Ein Beispiel für diese Analyse lautet: "M. wirkt angeschlagen. Er kann kaum begreifen, dass sein allmächtiger Ex-Chef zur Verantwortung gezogen sein könnte. Man hat den Eindruck, dass er den Ernst der Lage versteht und freiwillig aussagt. Es wurde kein Druck auf ihn seitens der Ermittlung beobachtet."

Kein Druck auf Zeugen festgestellt

Kein einziges Mal ist in der Analyse des BKA davon die Rede, dass es in dem untersuchten Videomaterial Anzeichen gebe, dass ein Zeuge von den Ermittlern unter Druck gesetzt wurde. "Im Gegenteil wird sehr häufig betont, dass keinerlei derartige Anzeichen erkannt werden konnten", erläutert LGP.

In den Bewertungen des BKA werde unter anderem festgestellt, dass die Videos der Ermittlungshandlungen mit den dazugehörigen Protokollen übereinstimmten. Beim Abgleich der Videos mit den offiziellen kasachischen Protokollen wurde in keinem einzigen Fall eine wesentliche Abweichung festgestellt. Auch, dass Ermittlungshandlungen (etwa Hausdurchsuchungen und Lokalaugenschein) ordnungsgemäß durchgeführt wurden, wird an mehreren Stellen bestätigt.

Zum Kronzeugen G. gegen Aliyev, der beinahe das dritte Entführungsopfer geworden wäre und ebenfalls von LGP in Österreich vertreten wird, schreibt das BKA unter anderem wörtlich: Er "spricht selbstsicher, ruhig und überzeugend. Man bemerkt von seiner Stimme und seiner Mimik keine Aufregung oder Stress. Seine Aussagen sind eindeutig, logisch und enthalten keine Widersprüche."

Auf den analysierten DVDs finden sich auch eine Vielzahl an Videos, die zeigen, wie Seen und Sümpfe auf der Suche nach den Opfern trocken gelegt, Spürhunde eingesetzt und Grabungen an den unterschiedlichen mit Aliyev in Verbindung stehenden Orten vorgenommen wurden. Dies sei insofern bedeutsam, erläuterte Lansky, da von der Seite Aliyevs immer wieder behauptet habe, die Suche und schließlich der Fund der Leichen seien ohnehin nur inszeniert gewesen.

Belastungszeugen glaubwürdig

Insgesamt kommt das BKA zu dem Schluss, dass die wichtigsten Belastungszeugen mit einer Ausnahme glaubwürdig seien. In den Befragungen werden zum Teil brutale Details der Entführung und Misshandlung der beiden Banker der Nurbank geschildert.

Aliyev wurde in Kasachstan 2008 in Abwesenheit wegen Entführung der beiden Manager der Nurbank, Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Das kasachische Gericht sah es als erwiesen an, dass die Opfer gekidnappt wurden, um Informationen und Vermögenswerte abzupressen. Der damals in Österreich aufhältige Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten wurde jedoch nicht an Kasachstan ausgeliefert. Seit 2011 in Kasachstan die Leichen der beiden Manager aufgetaucht waren, wird in Österreich gegen ihn ermittelt. Aliyev lebt heute unter dem Namen seiner Frau auf Malta, wo seine Vermögenswerte im Rahmen eines in Malta anhängigen Strafverfahren im Juni 2013 eingefroren wurden.

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