"profil": Ex-BVT-Chef Polli: "Terrorismusbekämpfung wird erschwert"

Ehemaliger Verfassungsschutz-Chef Gert Polli fordert neue Befugnisse für Österreichs Nachrichtendienste - Wien noch immer "Hochburg der Spionage"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" fordert Gert R. Polli, der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), eine Reform der österreichischen Nachrichtendienste. "In Österreich fehlt ein Dienst, der über Befugnisse verfügt, wie sie Staaten rund um uns längst haben", so Polli. "Dann stellt sich die Frage, warum wir uns gleich zwei militärische Nachrichtendienste leisten." Das BVT im Innenministerium unterliege als Teil der Polizei dem Sicherheitspolizeigesetz. "Das erschwert leider die Terrorismusbekämpfung, denn das BVT kann nur dann ermitteln, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, also nicht ausreichend im Vorfeld einer Straftat, wie es nötig wäre."

Polli geht davon aus, dass zwischen dem Heeresnachrichtenamt und dem US-Geheimdienst NSA ein bilateraler Vertrag "über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" besteht. "Da die NSA solche bilateralen Verträge mit Bündnispartnern und Drittstaaten abschließt, kann man ruhig davon ausgehen, dass es auch mit Österreich einen entsprechenden Vertrag gibt", so der Sicherheitsexperte. Über das vor Kurzem bekanntgewordene Überwachungssystem der USA hätten in Österreich und anderen EU-Ländern "alle für die Kooperation verantwortlichen politischen Stellen Bescheid gewusst", nur nicht über die durch Snowden aufgedeckte "Intensität der Überwachung".

Wien sei immer noch "Hochburg der Spionage", auch weil diese nur dann strafbar ist, wenn sie Österreich betrifft. Polli kritisiert im "profil"-Interview weiters, dass Österreich eines der letzten Länder ist, in dem anonym Wertkarten für Handys gekauft werden dürfen, vor allem von Ausländern. "Nach der Zahl der verkauften Wertkarten müsste jeder Österreicher zwei Wertkartenhandys besitzen."

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