Staatssekretär Ostermayer: Bundesregierung hat viele Reformen umgesetzt, die vorher nicht zustande gebracht wurden

Debatte zur Verwaltungsreform im Nationalrat

Wien (OTS) - "Diese Bundesregierung redet und verhandelt nicht nur, diese Bundesregierung handelt auch. Wir haben viele Dinge geschafft, die vorher nicht zustande gebracht worden sind. Das schöne dabei ist, dass wir manches als Regierungsparteien beschlossen haben, manches wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen und manches sogar einstimmig", sagte Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer heute, Freitag, im Nationalrat anlässlich der Diskussion zur Verwaltungsreform.

Als besonders markantes Beispiel für den Reformeifer der Bundesregierung erwähnte der Staatssekretär die Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. "Wir haben damit eine deutliche Vereinfachung erzielt. Statt 120 Sonderbehörden gibt es nun neun Landes- und zwei Bundesverwaltungsgerichte, die ihre Tätigkeit mit 1. Jänner 2014 aufnehmen sollen. Damit handelt es sich um die größte Rechtsstaatsreform der Zweiten Republik", so Ostermayer.

"Im Bereich des Fremden- und Asylwesens haben wir eine Reform erzielt, bei der anstelle von 194 eine einzige neue Behörde, nämlich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, geschaffen wurde. Wir haben eine Sicherheitsbehördenreform beschlossen, bei der statt 31 Behörden neun Landespolizeidirektionen geschaffen wurden. Wir haben aber auch eine Verwaltungsreform im Bereich des Pflegegeldes umgesetzt, welche von den bisher zuständigen 303 Trägern von nunmehr fünf wahrgenommen wird. Dies bringt eine Verfahrensbeschleunigung mit sich, die von allen Seiten gelobt wird", so der Staatssekretär.

Weiteres erinnerte Ostermayer an die mit den Bundesländern verhandelten und beschlossenen Deregulierungsmaßnahmen, an den Stabilitätspakt und an das Konsolidierungspaket, welches die Anerkennung der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der OECD gefunden habe.

Auch im Bereich des Gesundheitswesens konnten weitreichende Verbesserungen erzielt werden. "Zur besseren und effizienteren Abstimmung haben wir gemeinsam mit den Ländern und den Sozialversicherungsträgern eine Gesundheitsreform beschlossen, die dem Wohl der Patienten dient. Ebenso konnte nach jahrelangen Diskussionen der elektronische Gesundheitsakt ELGA eingeführt werden", so Ostermayer, der gleichzeitig an die zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofes erinnerte, die von der Bundesregierung umgesetzt wurden.

"Ich möchte aber vor allem jenen danken, die an den Verhandlungen und an der Beschlussfassung all dieser Projekte mitgewirkt haben. Sie haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die demokratische Kunst des Machbaren zu verwirklichen", so Staatsekretär Ostermayer abschließend.

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