Nationalrat - Maier zu Datenschutz: "Wir brauchen eine europäische Vorgehensweise!"

Vollständige Aufklärung und Transparenz von USA gefordert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier stellt in seiner Rede im Nationalrat heute, Freitag, in Bezug auf die Datenbeschaffung durch Geheimdienste fest: "Es gibt eklatante Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste und im Bereich des Grundrechteschutzes. Wir haben hier Nachholbedarf." Aus Maiers Sicht hat Bundeskanzler Werner Faymann sehr klar die Lösung für Europa und Österreich aufgezeigt: "Wir benötigen eine gemeinsame europäische Vorgehensweise, denn Österreich allein kann das nicht bewältigen." ****

Für Maier ist klar, dass die USA Transparenz leisten und diese Vorfälle vollständig aufklären müssen, er sieht die Schwierigkeit jedoch in unterschiedlichen Grundrechtsdefinitionen hinsichtlich Personendaten. Datenschutz habe, so Maier, in den Vereinigten Staaten nicht den Status eines Grundrechtes, folglich haben Nicht-Amerikanerinnen und Amerikaner keinen Anspruch, ihre Rechte auf Datenschutz geltend zu machen.

Maier befürwortet die österreichische Vorgehensweise und stellt klar:
"Wir brauchen eine vollständige Aufklärung, damit wir zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Jetzt gilt es, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass eine Bestimmung in die Datenschutzgrundverordnung aufgenommen wird, die den Datenverkehr mit Geheimdiensten regelt. Ich erwarte mir persönlich sehr viel von der High Level Group sowie der Arbeitsgruppe 'USA und Europa', bei der die 'Artikel 29-Datenschutzgruppe' dabei ist."

Mit Verweis auf Diskussionen rund um Informantinnen und Informanten regt Johann Maier abschließend an: "Es braucht eine Whistleblower-Regelung, aber nicht nur in Österreich, sondern für ganz Europa, denn dann würde sich die Frage, ob wir Asyl gewähren sollen oder nicht, gar nicht stellen. Denn Whistleblower-Regelung bedeutet den Schutz des Whistleblowers." (Schluss) kg/mis

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