Nationalrat - Lapp: Rasche und umfangreiche Aufklärung hat oberste Priorität

Wien (OTS/SK) - "Die Themen der Sicherheit sind viel zu ernst, um damit Schindluder zu treiben", erklärt SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp heute, Freitag, im Parlament und dankte Bundeskanzler Werner Faymann für sein verantwortungsvolles Handeln. ****

Lapp stellte fest, dass der Skandal der aufgedeckten Überwachung nicht nur alle Parlamentsparteien bewege, sondern auch in der gesamten Bevölkerung große Aufregung verursache. Die Opposition heizt diese Aufregung noch weiter an, empörte sich Lapp, sie spinnen daraus einen "Agentenkrimi".

Sicherheitsfragen stünden stets im Spannungsfeld zwischen der Sicherheit des staatlichen Gefüges, der Einhaltung der Grundrechte und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, wie Lapp betonte. Der "Kampf gegen Terroristen" könne jedenfalls "keine Blankovollmacht" für Überwachung sein.

Auch europaweit müssten Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um das Gefühl der Ohnmacht bei Internet-UserInnen zu beenden. "Die Handlungen dazu werden gesetzt, Bundeskanzler Werner Faymann zeigt hier klare Verantwortung", schloss Lapp. (Schluss) gbb/mis

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