Nationalrat - Faymann zu Spionageskandal: Rasche und umfassende Aufklärung

Gemeinsame politische Vorgangsweise in Europa und Versachlichung der Diskussion

Wien (OTS/SK) - Eine rasche und umfassende Aufklärung in der Affäre rund um die "US-Spionage" in Europa sicherte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat zu. "Die gesamte Bundesregierung wird sich für eine umfassende Aufklärung der Vorfälle einsetzen. Diese Thematik wird in den zuständigen EU-Fachministerräten ausführlich behandelt werden", betonte Faymann. Die Versachlichung der Diskussion einerseits, aber auch die Einigung auf eine gemeinsame politische Vorgangsweise in Europa stehe dabei im Vordergrund. ****

Auch werde eine vollständige und rasche Aufklärung durch die US-Behörden erwartet. "Wir brauchen und erwarten Transparenz seitens der USA, um verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen", so Faymann. Es sei daher auch im Interesse der Vereinigten Staaten, Fragen, die Österreich gestellt hat, zu beantworten. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann sind diese als völlig inakzeptabel zu bewerten und das Verhalten daher sofort abzustellen", sagte der Bundeskanzler.

Das Außenministerium nahm unmittelbar nach bekannt werden des sogenannten "PRISM-Programms" mit der US-Botschaft in Wien Kontakt auf und forderte Informationen ein. Der Botschafter sagte zu, gegenüber den zuständigen Stellen in Washington auf die österreichischen Anliegen hinzuweisen, so Faymann.

Zu den Fragen betreffend des Datenaustauschabkommens und des Freihandelsabkommens betonte Faymann: "Das Datenaustauschabkommen hat den Zweck, den Austausch von Daten auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen und die Rechte betroffener Personen zu sichern." Ein Aufkündigen dieses Abkommens wäre daher nicht zweckmäßig. Aber der Umgang mit diesen sensiblen Daten werde überprüft, fügte Faymann an.

Das Freihandelsabkommen sei danach zu überprüfen und zu beurteilen, ob es Arbeitsplätze in Österreich und Europa schaffe und sichere und wie es mit den Vorteilen für Konsumentinnen und Konsumenten aussehe. Offene Fragen gebe es im Bereich Umwelt wie z.B. bei der Gentechnik und bei Lebensmittelstandards. "Es gibt eine Reihe von umwelt-, aber auch sozialpolitischen Fragen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen, dessen Vor-und Nachteile zu prüfen sind", so der Bundeskanzler.

Zur Frage, Aufdecker Edward Snowden Asyl zu gewähren, verwies Faymann auf die geltenden Gesetze. Auch die Gewährung der Überflugsrechte falle grundsätzlich in die Zuständigkeit der Einzelstaaten und Faymann betont, dass die zuständigen Stellen in Österreich rasch und professionell reagiert haben. (Schluss) mis

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