Amon: Regierung reagierte schnell und der Situation angemessen

Belastung der US-Beziehungen durch kolportierte Abhörfälle

Wien, 5. Juli 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist absurd, der österreichischen oder einer anderen europäischen Regierung zu unterstellen, man goutiere das Abhören von Ratssitzungen oder das Ausspionieren von Bürgerdaten. Solche Behauptungen sind in aller Deutlichkeit zurückzuweisen", sagte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP Werner Amon heute, Freitag, auf entsprechende subkutane Anschuldigungen der FPÖ-Vorredner. Genauso aus der Luft gegriffen seien Anschuldigungen, dass die Bundesregierung das Parlament nicht ordnungsgemäß informiert habe. Alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung seien dem zuständigen Unterausschüssen des Nationalrats Rede und Antwort gestanden und hätten keine Frage offen gelassen. "Auch diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit", so Amon weiter.

Insgesamt habe die österreichische Regierung schnell und der Situation angemessen reagiert. ÖVP-Außenminister Spindelegger habe sofort den amerikanischen Botschafter ins Außenamt zitiert, um ihn zu den Vorfällen zu befragen. Des Weiteren sei ein von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner gemeinsam mit dem deutschen Amtskollegen erarbeiteter Fragenkatalog der US-Botschaft übergeben worden. Auch den bolivianischen Präsidenten in Wien landen zu lassen, sei insbesondere in Hinblick auf die später erfolgte freiwillige Nachschau im Flugzeug vernünftig gewesen. So wurde offensichtlich, dass die Flugverbote unzähliger europäischer Länder völlig unangebracht gewesen seien.

"Anstatt immergleiche antiamerikanische Stereotypen zu wälzen, müssen die Vorgänge rasch einer rechtlichen Analyse unterzogen werden:
zuerst in den USA, dann in den vermeintlich betroffenen europäischen Staaten und auf der EU-Ebene. Erst dann kann man fundierte Schlüsse aus den Vorgängen ziehen", so Amon weiter, der betonte, dass die kolportierten Vorfälle selbstverständlich eine Belastung für die bilateralen Beziehungen darstellen würden. Abschließend unterstrich Amon die Notwendigkeit eines europaweiten rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit von Geheimdiensten. "Es braucht mehr anstatt weniger Europa, auch beim rechtlichen Rahmen für die Geheimdienste", schloss Amon (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007