FPÖ: Hübner: Fortgesetzte Kollaboration mit Spionage-Tätern zeigt Feigheit der Regierung gegenüber USA

Ein Monat nach Auffliegen der Spionage-Affäre hat Faymann keinen Plan

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes Hübner, übte an der Beantwortung der dringlichen Anfrage durch Bundeskanzler Faymann heftige Kritik. "Österreichs Regierung befindet sich zwar im guten Konsens mit den anderen europäischen Staaten. Dennoch sind Faymanns nichtssagende und ausweichende Antworten ein Monat nach Auffliegen der Spionage-Affäre empörend", hält Hübner fest.

Der Bürger solle offenbar in ein neues Biedermeier gezwungen werden, indem die europäischen Regierungen die lückenlose Überwachung durch die US-Geheimdienste achselzuckend zur Kenntnis nehmen. "In keinem einzigen europäischen Land kommt es zur Strafverfolgung. Nirgends nimmt eine Staatsanwaltschaft zumindest gegen unbekannte Täter Ermittlungen auf, obwohl es völlig undenkbar ist, dass die US-Überwachung ohne Helfer vor Ort funktionieren kann", kritisierte Hübner.

Ganz im Gegenteil kollaboriere man weiterhin mit den Überwachern und unterstütze die USA sogar dabei, den "Übeltäter" Edward Snowden zu finden. Österreich habe sich durch das Festhalten der Maschine mit dem bolivianischen Präsidenten Morales an Bord besonders schäbig verhalten. "Am liebsten wäre es den europäischen Politikern wohl, Snowden wäre wieder in den USA und würde dort zu 99 Jahren Gefängnis verurteilt oder in Guantanamo weggesperrt", so Hübner.

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