Staatsschuldenausschuss - BZÖ-Widmann kritisiert Proporzbesetzung

"Rot und Schwarz haben sich ein Selbstbeweihräucherungsgremium geschaffen, um ihre Budgetpolitik in Zukunft öffentlich abfeiern zu lassen"

Wien (OTS) - "Das ist ein Proporzgesetz! Sinn und Zweck dieses Gremiums ist verfälscht worden!", mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann das zur Abstimmung vorliegende Gesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses. Darüber hinaus hätten sich Rot und Schwarz ein Selbstbeweihräucherungsgremium geschaffen, um ihre Budgetpolitik in Zukunft öffentlich abfeiern zu lassen.

Das Gesetz an sich sieht lediglich die Umsetzung einer EU-Richtlinie vor, "weil man das Vertrauen der Bevölkerung erhöhen, aber auch die Einhaltung der Haushaltspläne entsprechend überwachen will", erläuterte Widmann.

Es sei ja nichts dagegen einzuwenden, dass der Fiskalrat Empfehlungen abgeben soll, betonte Widmann. Er kritisiere lediglich die Besetzung, die proporzmäßig erfolge. "Wenn man genauer nachliest, wie dieser Rat zusammengesetzt wird, überkommt einem das Schaudern: sechs Mitglieder kommen von der Bundesregierung, die Wirtschafts- und die Landwirtschaftskammer wird drei Mitglieder und weitere drei wird die Bundesarbeiterkammer entsenden. In Wahrheit handelt es sich um ein Gremium mit Beschlussfassungskompetenz 6:6 - damit werden künftig sechs Schwarze und sechs Rote das Budget überwachen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht", kritisierte Widmann.
Daher habe man seitens der Opposition vehement gefordert, dass das Parlament stärker eingebunden werde, indem beispielsweise der Budgetdienst entsprechend bedacht wird. "Aber noch wichtiger wäre es, alle im Parlament vertretenen Parteien hier einzubauen", forderte Widmann.

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