FPÖ: Strache: Digitaler Krieg der USA gegen Europa

Kriecherisches Verhalten der EU und der Bundesregierung gegenüber USA - FPÖ fordert Asyl für Snowden

Wien (OTS) - Derzeit erfahre man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas durch die USA, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Begründung der heutigen Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an den Bundeskanzler. Man könne jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwachungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handle. Die USA unter Präsident Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.

Man müsse sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. "Der Aufdecker dieser ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, muss über China nach Russland fliehen, weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird", so Strache. Wenn so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben werde. Aber die Realität sei offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion. Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnere an einen futuristischen Thriller. Dieses Überwachungsprojekt ermögliche der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internetanbieter. Dadurch hätten diese US-Geheimdienst-und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heiße es auch hochoffiziell: "Die Europäer sind ein Angriffsziel."

Die ganze Affäre entzaubere auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 sei Obama quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen werde. In vorauseilendem Gehorsam habe man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis überreicht, erinnerte Strache. "Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt, der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wurden keine Atomwaffen abgebaut." Und zuletzt erweise sich Barack Obama auch noch als Big Brother à la Orwell, nach dem Motto "Big Barack is watching you". Früher habe es bei ihm geheißen: "Yes, we can." Heute heiße es: "Yes, we scan." Und dann besitze der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem Satz zu quittieren:
"Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches." "Ich möchte ja nicht wissen, wie die Amerikaner reagieren würden, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinrichtungen in Washington abgehört hätte", so Strache.

"Was mich aber wirklich schockiert, sind die windelweichen Reaktionen der europäischen Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung", führte Strache weiter aus. Hier gehe es nämlich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es sei definitiv eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA verhalten. Vor wenigen Tagen hätten einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden habe, Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA, würde sich an Bord der Maschine befinden. "Der Präsident eines souveränen Staats wird wie ein dahergelaufener Krimineller behandelt, wie eine unerwünschte Person", kritisierte Strache. Es sei kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika gegangen sei.

Zum Asylgesuch Edward Snowdens meinte Strache, dass dieses völlig legitim sei. Und es müsste auch zur sofortigen Gewährung von politischem Asyl für Snowden führen. "Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück."

Von den Vereinigten Staaten und ihrem Präsidenten sei umgehend unter Androhung von entsprechenden Konsequenzen die volle Aufklärung darüber einzufordern, welche konkreten Verfehlungen geschehen sind, welche konkreten Abhörmaßnahmen ergriffen wurden und welche Überwachungsmechanismen vorgenommen wurden, und ob gar noch solche in Durchführung befindlich sind, verlangte Strache. Geschehe diese Aufklärung durch die USA nicht schnellst möglich in vollem Umfang, müsse man umgehend sämtliche Datenaustausch-Verträge zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA kündigen und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA sofort abbrechen. Darüber hinaus seien von der österreichischen Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass zum einen die österreichischen Nachrichtendienste, aber auch andere darin unter Umständen verwickelte Behörden, wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit den Spionage-Aktivitäten der USA in den letzten zehn Jahren offenlegen, und zum anderen gewährleistet werde, dass solche Aktivitäten künftig verhindert würden. Des Weiteren habe volle Aufklärung darüber zu erfolgen, warum zwei US-amerikanische Staatsbürger auf dem Fliegerhorst Zeltweg stationiert seien.

Edward Snowden sei umgehend politisches Asyl zu gewähren, verlangte Strache. Anstatt sich auf Formalismen auszureden, wie das die österreichische ÖVP-Innenministerin mache, wäre der Kanzler dazu aufgefordert, Snowden die Hochachtung der Republik auszusprechen und ihm Schutz anzubieten. Snowden sei ein Held, es gebühre ihm Dank für seinen Mut, unter Aufopferung seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber geöffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirtschaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt seien.

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