Maier: Konsumentenschutz und Datenschutz haben oberste Priorität

Der Anfragekaiser kehrt zurück ins Hohe Haus - 900 schriftliche parlamentarische Anfragen, 119 Debattenbeiträge

Wien (OTS/SK) - Zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung wurde Johann "Jacky" Maier im Nationalrat nach einer viermonatigen Pause wieder angelobt. Dies ermöglichte Stefan Prähauser, der nach Erreichen des Pensionsalters auf sein Mandat zugunsten von Johann Maier verzichtete. ****

Maier kann bereits eine umfangreiche Bilanz vorweisen: 900 schriftliche parlamentarische Anfragen, 119 Debattenbeiträge im Plenum und zahlreiche initiierte Anträge und Entschließungen, die im Nationalrat auch beschlossen wurden, sowie 15 parlamentarische Petitionen, von denen bisher einige positiv erledigt wurden.

"Besonders freut es mich, dass es über eine parlamentarische Petition gelungen ist, eine Änderung des Zivildienstgesetzes zu erreichen. Durch diese Gesetzesänderung können nun auch ehemalige Zivildiener beruflich Waffen tragen und somit auch Polizisten werden", betont Johann "Jacky" Maier. Andere regionalspezifische Petitionen betreffen beispielsweise die notwendige Vermögensauseinandersetzung zwischen Bund und den Ländern, sowie die Sicherung der Wasserressourcen für den Großraum Salzburg. Die würde eine Änderung des Bundesforstegesetzes bedeuten, was von der ÖVP bisher strikt verweigert wurde. Maier fordert zudem erstmals eine bundesgesetzliche Regelung für die Kostentragung bei der Suche und Freilegung von Kriegsrelikten aus dem Zweiten Weltkrieg. "Dazu wurden die parlamentarischen Verhandlungen mit der Kenntnisnahme der enttäuschenden Stellungnahmen der Ministerien - insbesondere die des Finanzministeriums - abgeschlossen", so Maier.

Auch am ersten Arbeitstag war der SPÖ-Abgeordnete Mag. Johann "Jacky" Maier wieder äußerst aktiv und hat eine Reihe von Parlamentarischen Anfragen zu unterschiedlichen Themen eingebracht. So beschäftigen sich mehrere Anfragen mit der Situation im Taxigewerbe und den Raubüberfällen auf TaxilenkerInnen. Die Anfragen an die Bundesministerin für Finanzen betreffen "Scalping" und "Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen". Für Sportbegeisterte und Sportvereine ist wiederum die Anfrage zur Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich von großem Interesse.

Von der Justizministerin erwünscht sich der SPÖ-Abgeordnete Auskunft zu "Fehlurteilen" und den Wiederaufnahmeverfahren nach einer Verurteilung in Österreich. Ein Thema, das in letzter Zeit gerade in Salzburg sehr heftig diskutiert wurde.

"Weitere Anfragen werden in den nächsten Wochen noch folgen", sagte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. (Schluss) up/rm/mp

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