"Hohes Haus" über Kalte Kriege und Super-Trucks

Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 7. Juli 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Kalter Krieg

Die Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste belasten die transatlantischen Beziehungen. Der Gipfel wurde Mitte der Woche erreicht, als die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien zwischenlanden musste. Die USA haben offenbar vermutet, Edward Snowden, der Aufdecker der Spionageaffäre sei in der Maschine. Einige EU-Staaten haben daraufhin offenbar der Maschine den Überflug verboten. Die Europäer erhöhen jetzt den Druck auf die USA, die Ausspähaktionen durch amerikanische Dienste aufzuklären. Das EU-Parlament verurteilte am Donnerstag die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf und fordert einen Stopp aller Überwachungsprogramme. Ernst Kernmayer hat die Debatte in Straßburg verfolgt. Gast im Studio ist Werner Amon, außenpolitischer Sprecher der ÖVP.

Fixe Bank

Wie viele Milliarden wird die Hypo-Alpe-Adria die Steuerzahler noch kosten? Die Regierungsparteien wollten diese Frage offensichtlich aus dem Wahlkampf heraushalten, doch nach dem angekündigten Abgang von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter ist die Abwicklung der maroden Bank wieder Topthema der Innenpolitik. Und angesichts der zunehmend unterschiedlichen Positionen von SPÖ und ÖVP in strategischen Fragen, wie etwa der Einrichtung einer Bad Bank, zeigt sich, dass der Intensiv-Wahlkampf bereits angelaufen ist und die Hypo wohl bis zur Wahl Ende September Thema, quasi eine fixe Bank, bleiben wird. Michael Klonfar berichtet.

Finaler Akt

Vergangene Woche war Kehraus im Parlament. An den drei Plenartagen standen nicht weniger als 138 Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Zahlreiche Gesetze wurden beschlossen. Wobei es durchaus zu Überraschungen gekommen ist. So wurde der umstrittene Mafiaparagraf, der im Tierschützerprozess eine so unrühmliche Rolle gespielt hat, repariert, und das neue Pflanzenschutzmittelgesetz verbietet nun doch jene Giftstoffe, die mitverantwortlich für das Bienensterben sind. Beide Beschlüsse waren nur möglich, weil die ÖVP ihre ursprüngliche Position verlassen hat. Ein Zeichen von lebendigem Parlamentarismus oder Teil der Wahlkampfstrategie? Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Super-Trucks

Finnland, Schweden und Holland haben sie schon, Deutschland hat eine Probegenehmigung erlassen, die EU-Kommission will ihre Zulassung für die ganze Europäische Union: Gigaliner. Also Super-Lkw, die bis zu 60 Tonnen transportieren können. Damit sie das aber auch wirklich ungehindert könnten, müssten Brücken, Straßen, Kreisverkehre und andere Einrichtungen der Infrastruktur angepasst werden. Verkehrsministerin Bures und alle Parlamentsparteien sind deshalb gegen eine Zulassung der Gigaliner. Auf die Wirtschaft könnten aber Wettbewerbsnachteile zukommen, wenn Nachbarländer die Supertrucks zulassen würden. Claus Bruckmann berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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