Lichtenecker/Kogler: SPÖ und ÖVP blockieren innovative Finanzierungsmodelle für KMU, NGOs und Energiewendeprojekte

Wien (OTS) - "In der heutigen Plenardebatte zur Petition 'Bürgerinitiative betreffend allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung' - deren Erstunterzeichner Heini Staudinger ist -zeigte sich einmal mehr wie stark sich SPÖ und ÖVP in innovativen Fragen immer mehr gegenseitig blockieren", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen.

"Die Grünen werden heute einen entsprechenden Antrag stellen. Wir wollen, dass es in Öster-reich endlich möglich wird, dass sich BürgerInnen einfach, kostengünstig und rechtssicher an Unternehmen, Energiewende- und sozialen Projekten beteiligen können", sagt Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. Lichtenecker weiter: "Das wäre sowohl für den Wirtschaftsstandort Österreich ein dringend notwendiger Schritt, als auch ein wichtige Beitrag für die Energiewende und sichert Arbeitsplätze."

"Wir fordern in dem Antrag unter anderem, dass die großen europarechtliche Spielräume, die im Rahmen der Prospektpflicht in Österreich noch bestehenden, endlich genutzt werden. Die direkte Beteiligungen von BürgerInnen an Unternehmen und Energiewendeprojekte wird dadurch wesentlich erleichtert", sagt Lichtenecker und ergänzt:
"So fordern wir eine Anhe-bung der Prospektpflicht von derzeit 100.000 Euro auf drei Millionen Euro, wenn es gleich-zeitig eine Begrenzung der Investments von 20.000 Euro pro Person gibt und die AnlegerIn-nen ausreichend Informationen für eine fundierte Investmententscheidung haben."

"Wir bedauern, dass SPÖ und ÖVP nicht aus ihrer gegenseitigen Blockadehaltung heraus-kommen und keine intelligente und weitgreifende Lösung für Österreich ermöglichen. Nach unzähligen Arbeitstreffen und ideologischen Grabenkämpfen zwischen den Regierungspartei-en in den letzten Monaten haben sich SPÖ und ÖVP in letzter Minute bei Finanzierungsmo-dellen mit BürgerInnenbeteiligung auf ganz kleine Verbesserungen geeinigt. Das ist aber viel zu wenig. Vielmehr muss auch in Österreich endlich ein mutiger Schritt in Richtung innovati-ver Finanzierungsmodelle gesetzt werden", fordert Werner Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004