Abfallgesetznovelle ebnet Weg für Umbau des Verpackungsabfallrechts

WKÖ-Schwarzer: Viele Verbesserungen für die Wirtschaft durchgesetzt - jedoch Konstruktionsfehler der Novelle bei Kostenaufteilung

Wien (OTS/PWK512) - Hauptintention der heute beschlossenen Novelle ist es, dass ab 2015 neben der Altstoff Recycling Austria AG (ARA) auch andere Sammel- und Verwertungssysteme Leistungen auf dem Markt anbieten können. "Im Schlepptau der Deregulierung geplante finanzielle und bürokratische Mehrbelastungen der Wirtschaft konnten vermieden werden, notwendige Freiräume für Produzenten und gewerbliche Anfallstellen bleiben erhalten. Das sinnwidrige Verbot, Einnahmenüberschüsse an die Wirtschaft in Form gesenkter Tarife zurückzugeben, wurde beseitigt", fasst Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zusammen.

Der AWG-Novelle Verpackung sind jahrelange, intensive Verhandlungen vorausgegangen, letztlich hat sich der Einsatz gelohnt", meint Schwarzer. In sprichwörtlich letzter Minute sei es gelungen, bewährte Strukturen wie beispielsweise die Geschäftsstraßenentsorgung zu sichern. Damit können zehntausende Kleinbetriebe auch in Zukunft Verpackungsabfälle unkompliziert und komfortabel entsorgen.

Eine von der Wirtschaft getragene Verpackungskoordinierungsstelle soll die Kosteneffizienz der Sammelstrukturen überwachen und wird für Gleichbehandlung der Lizenznehmer bei der Gebührenabrechnung durch die Sammelsysteme sorgen.

Massive Kostensteigerungen für die Unternehmen konnten jedenfalls unterbunden werden. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Abgeltung der Verpackungen im Restmüll wurde um 30 Millionen Euro pro Jahr reduziert. Die vom Umweltministerium mit 1% vorgesehene Verpackungsabgabe konnte halbiert werden.

Wirtschaftlicher Umgang mit Beiträgen von Wirtschaft und Konsumenten nicht sichergestellt

Kritik übt Schwarzer daran, dass ein Kardinalfehler der Novelle entgegen früherer Zusagen des Umweltministeriums nicht beseitigt wurde: Nach der nun beschlossenen Regelung können nicht erfolgreich wirtschaftende Entsorgungssysteme ihre Verluste mit den Gewinnen positiv wirtschaftender Konkurrenten am Ende der Periode quasi gegenrechnen. Schwarzer: "Damit entfällt jeglicher Anreiz, erfolgreich und effizient zu wirtschaften. In der Folge sind Kostensteigerungen für Konsumenten und Wirtschaft zu befürchten. Wir fordern, dass jedes System die von ihm lukrierten Kostenvorteile unmittelbar an seine eigenen Kunden weitergeben darf. Nur so ist ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit den Beiträgen sichergestellt". (PM)

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