Nationalrat - Jarolim: Fußfessel kann bei Finanzstrafdelikten eingeschränkt werden

Neuregelung im Finanzstrafrecht

Wien (OTS/SK) - "Wir beschließen heute im Finanzstrafrecht einige bedeutende Änderungen", erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag, im Parlament. Unter anderem könne nun zu Zwecken der Prävention die elektronische Fußfessel für Finanzstrafdelikte eingeschränkt werden, sagte Jarolim. ****

Die Änderungen im Finanzstrafrecht brächten Beschuldigten im Strafverfahren das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, wie Jarolim erläuterte, hinzu käme auch die Möglichkeit des Erbringens gemeinnütziger Leistungen statt Freiheitsstrafen.

Besonders hob Jarolim hervor, dass nunmehr aus generalpräventiven Gründen die Anwendung elektronischer Fußfesseln im Vollzug beschränkt werden könne. Diese Neuregelung sei ein ausgleichender Akt zu der Verkürzung der Verjährungsfristen von zehn auf sieben Jahre durch den ehemaligen Finanzminister Grasser, wie Jarolim ausführte; diese Verkürzung sei "angesichts seiner Geschichte als reine Unverfrorenheit" zu bezeichnen.

Österreich habe im Fall Grasser nach wie vor Schwierigkeiten mit der Einsicht in Akten in Liechtenstein und in der Schweiz, erklärte Jarolim. "Wir haben internationale Vereinbarungen, die das garantieren sollten und werden uns daher in den Ermittlungen nicht behindern lassen", betonte Jarolim, der den Außenminister um Unterstützung auf diplomatischer Ebene ersuchte. (Schluss) gbb/up

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