FPÖ: Deimek ad Becher: Soziale Verantwortung statt Sozialdemokratie im gemeinnützigen Wohnbau

Leistbare Mieten statt Günstlingswirtschaft

Wien (OTS) - Seit Jahren fordert die FPÖ eine grundlegende, mieterfreundliche Reform des gemeinnützigen Wohnbaus. Doch die Regierungsparteien blocken jegliche Änderung im Sinne der Mieter ab. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher scheine sich als "Speerspitze des Wohnbaubonzentums" zu gerieren, kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek.

Welche Missstände herrschen, belege allein, dass die Bauleistung der Genossenschaften massiv zurückgeht, während gleichzeitig ihre Eigenkapitalquote in teils nahezu schwindelerregende Höhen steigt. Höhen, die nur noch vom Niveau der Mietvorschreibungen in vielen Regionen Österreichs übertroffen werden. "Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bietet in seiner derzeitigen Form Schlupflöcher zur Gewinngenerierung, die die Bewohner in vielen Fällen teuer zu stehen kommen. Wir fordern gelebte Gemeinnützigkeit und nicht noble Wiener Innenstadtbüros für abgewählten rot-schwarzen Parteiadel", legt Deimek die Position seiner Partei dar.

Es lasse sich mit Transparenz und effektiver Kontrolle darüber hinaus kaum vereinbaren, dass etwa der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen gleichzeitig als Interessensvertretung und Revisionsorgan agiere. Zielkonflikte seien die logische Folge. Vergangene Skandale und aktuelle Probleme wie rund um den Bauträger Buntes Wohnen bzw. die nunmehrige Pannonia würden belegen, "dass Verschränkungen effiziente Revision nicht unbedingt befördern".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Deimek präsentierten das freiheitliche Reformprogramm für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Es rückt den Bewohner in den Mittelpunkt und trägt den Titel "Neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau -Soziale Verantwortung & Nachhaltigkeit". "Wir fordern gelebte Gemeinnützigkeit und soziale Verantwortung statt sozialdemokratischer Funktionäre im gemeinnützigen Wohnbau", schließt Deimek.

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