Nationalrat - Matznetter zu Bankwesengesetz: "Wir brauchen strengere Auflagen und bessere Risikoüberwachung!"

Interessen von Sparern sowie Klein- und Mittelunternehmen berücksichtigt

Wien (OTS/SK) - In seiner Wortmeldung heute, Freitag, zum Nationalrat erläuterte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die Regelungen der Regierungsvorlage zu BASEL III und konstatiert: "Wir wissen, dass wir uns in einem Spannungsfeld befinden, um auf der einen Seite SparerInnen zu schützen und auf der anderen Seite Kreditmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen. Mit dieser Vorlage versuchen wir, in der Umsetzung beiden Zielen Rechnung zu tragen." ****

Diese Regierungsvorlage setzt BASEL III/CRD IV im nationalen Recht um. Es handelt sich dabei um ein Maßnahmenpaket zur einheitlichen Europäischen Rechtssetzung und Harmonisierung der Aufsicht über den Finanzmarkt. Es sind daher Maßnahmen zur Mikroaufsicht (Gläubigerschutz und Institutsaufsicht) wie auch der Makroaufsicht (Senkung des systemischen Risikos zur Stärkung der Finanzmarktstabilität) enthalten. Finanzmarktaufsicht, die Österreichische Nationalbank und das Finanzministerium bilden das überwachende Finanzmarktstabilitätsgremium.

Das resultierende Spannungsverhältnis der Interessen erläutert Matznetter wie folgt: "Einerseits wissen wir aus der Finanzkrise, dass wir Regeln herstellen müssen, denn es kann nicht sein, dass die europäischen Banken zum Problemfall der Budgets werden und Sparer davon bedroht sind, ihre Spareinlagen zu verlieren. Diese neuen Regeln sehen mehr Eigenkapital, strengere Auflagen und bessere Risikoüberwachung vor - all das brauchen wir. Gleichzeitig - und hier tut sich die Schwierigkeit auf - brauchten wir mehr Kredite gerade für Klein- und Mittelunternehmen." Mit der Vorlage werden diese Interessen berücksichtigt.

Zum Thema Crowdfunding hält Matznetter fest: "Es gibt sicher viele, die bereit sind, in gutem Glauben Geld herzugeben und Unternehmen zu unterstützen, die das benötigen. Andererseits gibt es einen guten Grund, warum in vielen Ländern Bankgeschäfte ausschließlich in einem strengen Regelungsrahmen durchgeführt werden dürfen: Damit nicht jede Person spontan eine kleine Bank eröffnet. Es kann nicht sein, dass bei jedem Bäcker oder Schuster ein Sparbuch hinterlegt werden kann." Matznetter begründet das mit dem Schutz beider Seite: Denn Sparer hätten gemäß dem Wirtschaftssprecher keinerlei Anlegerschutz, keine Überwachung und Kontrollmöglichkeiten. Gleichzeitig wäre die Existenz dieser Kleinstbank bei jedem noch so kleinen Gerücht, dass das Geld nicht sicher sei, gefährdet. Es käme zu Pleiten, wo noch keine sind.

"Wir müssen hier vorsichtig agieren und verhindern, dass es Einlagengeschäfte in diesem Bereich gibt. Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, indem wir die Prospektpflicht von 100.000 auf 250.000 erweitern", resümiert Matznetter. Denn dieser Schritt schütze die Anlegerinnen und Anleger vor Fehlinformationen. (Schluss) kg/ah

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