Nationalrat - Bayr: Alternative Finanzierung von NGOs und Gemeinden auf legale Basis stellen

Wien (OTS/SK) - Wir brauchen eine klare Trennung zwischen zivilpolitischen Investitionen und hochriskanten Finanzgeschäften, erklärt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, heute, Freitag, im Parlament. Im Zuge der Novelle des Bankengesetzes werde daher gemeinsam von SPÖ und ÖVP ein Zusatzantrag für Finanzierungen im Bereich von NGOs und Gemeinden eingebracht, so Bayr. ****

Bayr erläuterte, dass sich gerade in der sozialpolitisch, entwicklungspolitisch und umweltpolitisch interessierten Zivilgesellschaft ein neues Verständnis der Finanzierung durchgesetzt habe. Es ginge nicht mehr um Finanzierung "in einem mildtätigen Sinn", wie Bayr erklärte, sondern um "Investitionen in Sinnvolles und Gutes." Im Vertrauen an die richtige Verwendung der Mittel würden daher auch größere Summen ohne Gewinnabsichten aufgewandt, so Bayr.

Auch NGOs würden untereinander Geld borgen, um einander Liquidität für längerfristige Planung zu ermöglichen, erklärte die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Da sich solche Finanzierungen "derzeit in einem Graubereich" befänden, wurde der Zusatzantrag eingebracht. Damit würden neben Flexibilität in der Finanzierung für NGOs und Gemeinden auch Konsumentenschutz und Rechtssicherheit für die GeldgeberInnen gewährleistet werden, wie Bayr betonte.

Auch auf europäischer Ebene brauche es Lösungen für einen Rechtsrahmen, wie Bayr ausführte, welcher eine verantwortungsvolle Aufsicht und Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen ermögliche. Damit sollten kleine und mittlere Finanzierungen, wie bei Crowdfunding, von hochriskanten Finanzgeschäften klar trennbar sein, wie Bayr schloss, und eine Win-Win-Situation für Organisationen, kleine Firmen und Gemeinden bringen. (Schluss) gbb/mis

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