Nationalrat - Matznetter: Mehr Möglichkeiten für Finanzmarktaufsicht

Neue Gesetze können künftig Notverstaatlichungen verhindern

Wien (OTS/SK) - Plötzliche Notverstaatlichungen wie im Fall der Hypo können nun eher vermieden werden, erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Freitag, im Nationalrat. Bislang hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) nur die Möglichkeit, "wenn es schiefgeht, einen Verwalter einzusetzen und die Bank quasi zuzusperren". ****

Ziel der aktuellen Änderungen im Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz, im Bankwesengesetz und im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sei daher, Krisenfällen vorzubeugen beziehungsweise sie beherrschbar zu machen, damit keine öffentlichen Mittel für Bankenrettungen mehr aufgewendet werden müssen.

Das "Wiedereinfangen" der Regulierungen im Bankensektor dauere zwar sehr lange, erklärte Matznetter, würde damit allerdings gründlicher gelingen. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an Bretton Woods 1945, wo ein gutes Jahrzehnt nach der großen Wirtschaftskrise "die notwendigen Neuordnungen vorgenommen worden sind".

Die neu geschaffenen Gesetze erlauben nun der FMA, präventiv eingreifen zu können; zudem würde jetzt "der Geschäftsumfang im richtigen Ausmaß wahrgenommen" werden müssen. Gerade beim Expansionskurs der Hypo am Balkan hätten die neuen Möglichkeiten der FMA "uns heute und den SteuerzahlerInnen Milliarden erspart", resümierte Matznetter. (Schluss) gbb/mo

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