Schreuder an ÖVP: Wie viele Gerichtsurteile braucht es noch?

Eingetragene Partnerschaft: Grüne freuen sich über über Aufhebung des Amtsräumezwangs

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Wien (OTS) - Zum wiederholten Mal wurde eine der zahlreichen diskriminierenden Regeln im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft von einem Gericht gekippt. "Die von der ÖVP durchgeboxte Bestimmung, dass Lesben und Schwule eine Eingetragene Partnerschaft nur in Amtsräumen eingehen können, ist gefallen. Man erinnere sich an Aussagen von Michael Spindelegger, der einmal in einem PRESSE-Interview sagte: 'Das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt'", sagt Bundesrat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum.

"Lesben und Schwulen platzt in diesem Land schon der Kragen. Boshafte, erniedrigende und diskriminierende Regelungen, die wir allesamt der ÖVP zu verdanken haben, sind bereits gefallen, ob das Ja-Wort-Verbot, das TrauzeugInnen-Verbot, das Bindestrich-Verbot bei Doppelnamen, das Verbot der Stiefkindadoption und vieles mehr. In diesem Land setzen Europäische und Österreichische Gerichte Menschenrechte und Bürgerrechte durch, nicht die Bundesregierung", ärgert sich Schreuder über die traditionell lesben- und schwulenfeindliche ÖVP und über die hilflose SPÖ.

Schreuder appelliert erneut an die Bundesregierung, endlich selbst alle Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu beseitigen. "Das nächste Gerichtsurteil lässt bestimmt nicht lange auf sich warten. NGOs wie etwa das Rechtskomitee Lambda haben bereits weitere Klagen laufen. Dabei könnte sich die Regierung das ständige Korrigieren von Gesetzten nach Gerichtsurteilen ersparen. Sie müsste bloß endlich selbst aktiv werden. Beginnen könnte sie am besten gleich mit der medizinisch unterstützen Fortpflanzung", sagt Schreuder.

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