AK Pezenka: "Mehr KonsumentInnenrechte im Energiebereich erreicht"

Wehrmutstropfen: Energieeffizienzgesetz im Parlament gescheitert

Wien (OTS) - "Die in der Nacht auf Freitag beschlossene Novelle des Strom- und Gasgesetzes (ElWOG und GWG) bringt eine lange überfällige Stärkung der KonsumentInnrenrechte im Energiebereich", sagt AK Energieexperte Dominik Pezenka. "Damit wurde zumindest der von der AK geforderte KonsumentInnenschutz-Teil des Energieeffizienzpaketes, das über ein Jahr intensiv verhandelt wurde, gerettet." Verbesserte Rechte finden sich vor allem im Bereich der Grundversorgung mit Strom und Gas und bei Maßnahmen gegen Energiearmut. Pezenka: "Künftig sind Energielieferanten verpflichtet, eine Ombudsstelle einzurichten, die ihre KundInnen bei Fragen zu Energiearmut, Energieeffizienz, Stromkennzeichnung, Lieferantenwechsel und Stromkosten zu beraten hat. Die neu eingeführte, verpflichtende Stromkennzeichnung bringt den KonsumentInnen ein wichtiges Auswahlkriterium für den Lieferanten und ist ein klares Signal gegen Atomstrom."

Auf den Weg gebracht wurden auch wichtige Konkretisierungen im Bereich des Datenschutzes rund um die verpflichtende Einführung von Smart Metering. Den KonsumentInnen wird eine Art Widerspruchsrecht gegen den Einbau von intelligenten Stromzählern ermöglicht: Der Strom-Netzbetreiber hat diesem KundInnen Wunsch zu entsprechen, wenn nicht mehr als 5 Prozent der KundInnen sich darauf berufen. Pezenka:
"Die Einführung einer Ablehnungsmöglichkeit ist ein wichtiger Schritt, die "Toleranzgrenze von 5 Prozent" sollte aber bei absehbar höherem Bedarf jedenfalls ausgeweitet werden."

"Bedauerlich ist allerdings, dass es keine Einigung zum Energieeffizienzgesetz gab", so Pezenka. "Die AK sieht Energieeffizienz als wichtigste Säule einer Energiewende an. Allerdings wurde das Gesetz zum Schluss auf Druck der Wirtschaft stark verwässert und drohte nur mehr zu einem Belastungspaket für die KonsumentInnen zu werden."

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