Abfallverbände und Städte setzen sich mit Kontinuität durch

Änderung des AWG zum Thema Wettbewerb im Haushaltsverpackungsbereich berücksichtigt kommunale Forderungen

Wien (OTS) - In diesen Tagen wird im Parlament der Wettbewerb für Lizenzierungssysteme im Haushaltsverpackungsbereich beschlossen. Das bedeutet für den normalen Haushalt, dass er weiterhin zu fairen Preisen optimale Abfallentsorgung geboten bekommt. Nach sieben Jahren Verhandlungen erfolgt dieser aus EU-Kommissionssicht bereits seit 2003 notwendige Schritt. "Die Abfallwirtschaftsverbände stellen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sicher, dass in der Verpackungssammlung die bewährten Strukturen weiterbestehen und für den Haushalt vor Ort das hohe Qualitätsniveau erhalten bleibt," so Bgm. Ing. Josef Moser, der Obmann der ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände.

Im März 2006 wurden die Abfallverbände, Städte und Gemeinden mit einem Schreiben eines Entsorgungssystems konfrontiert, dass sie auch mit ihm einen Dienstleistungsvertrag für die Sammlung von Verpackungen, Beistellung von Behältern, Benutzung der Altstoffsammelzentren etc. abschließen sollten. Wenn nicht, würden sie bei Gericht geklagt.

Die ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände konnte damals keinem Abfallverband empfehlen einen solchen Vertrag zu unterschreiben, da die rechtlichen Grundlagen für einen fairen Wettbewerb im Bereich der Haushaltsverpackungen fehlten und die Interessen der Bevölkerung zu wenig bedacht waren. Seither haben sie gemeinsam mit Gemeinde- und Städtebund beim Umweltministerium immer wieder eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und in der Verpackungsverordnung verlangt.

"Mit dem Vorschlag, dass die Kommunen die Umsetzungsverantwortung übernehmen und die Wirtschaft die Kosten finanziert, konnten wir uns beim Umweltministerium nicht durchsetzen," bedauert Moser, "Die Abfallwirtschaftsverbände wären in der Lage, dies zu gleichen Kosten wie bisher auch in Zukunft zu erbringen und die Kosten gleichmäßig nach den Marktanteilen auf die neuen Sammelsysteme aufzuteilen."
Die zentralen Forderungen der öffentlichen Abfallwirtschaft in den folgenden Verhandlungen waren:

  • Beibehaltung der gut funktionierenden Sammelstrukturen
  • Mitbestimmung über Veränderungen im Sammelsystem
  • keine Verdopplung von Verpackungssammelbehältern durch mehrere Systeme
  • Abgeltung der im Restmüll befindlichen Verpackungen durch die Hersteller
  • EU- und Wettbewerbsrechtskonformität

Obmann Moser: "Im Zuge der Verhandlungen hat sich unser Verdacht bestätigt, dass seit Jahren ein Drittel der Kunststoffverpackungen im Restmüll entsorgt wird und von der ARA trotz erweiterter Produzentenverantwortung nicht bezahlt wird. Die Müllgebührenzahler zahlen hier zweimal: einmal als Lizenzgebühr der Hersteller an die ARA und das zweite Mal für die Verpackung im Restmüll mit der Restmüllgebühr." Diese unbefriedigende Situation wolle er abstellen. Die Festlegung, wie in einer Region zukünftig gesammelt wird, erfolgt nun in einem Beratungsgremium beim Umweltministerium und wird anschließend in einer Verordnung des Umweltministers für alle Lizenzierungssysteme gültig festgeschrieben. Dabei sind auch die Abfallverbände eingebunden und können in Abstimmung mit der komplementären Restmüllsammlung auch im Verpackungssammelsystem mitbestimmen. In einigen Sammelregionen besteht ein Wunsch nach Umstellung der Leichtverpackungssammlung auf Flaschensammlung. Dieser kann nun geordnet berücksichtigt werden.

Die zukünftigen Lizenzierungssysteme der Wirtschaft müssen die bestehenden Sammeleinrichtungen der Kommunen mit benutzen und die Nutzung aus den Lizenzgebühren finanzieren. Eine Verdopplung von Sammelbehältern für eine Fraktion in einer Region wird explizit unterbunden, damit beim Bürger keine Verwirrung darüber entsteht, was wie gesammelt wird. Die Städte, die bisher im Auftrag der ARA die Verpackungssammlung mit eigenem Fuhrpark durchgeführt haben, können wählen, ob sie dies auch weiterhin gegen Abgeltung der angemessenen Kosten erbringen wollen oder, ob ihr Sammelgebiet wie alle anderen einem Ausschreibungsverfahren für die Sammelleistungen durch die Lizenzierungssysteme unterzogen wird.

"In den kommenden Vertragsverhandlungen zur Umsetzung des neuen gesetzlichen Rahmens mit der Wirtschaft wird die ARGE Österreichischer Abfallverbände weiterhin nachdrücklich die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ökologie vertreten," zeigt sich Moser kämpferisch.

Über die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände

Die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände ist die Informationsdrehscheibe und Interessensvertretung von 74 Gemeindeverbänden für Abfallwirtschaft in Österreich. Als Zusammenschluss von acht Landesdachorganisationen vertritt die ARGE die öffentliche Abfallwirtschaft in fachlicher Zusammenarbeit mit Gemeindebund und Städtebund. Mit Müllgebühren in Höhe von rd. 600 Mio. EURO werden jährlich 3,5 Mio. Tonnen Siedlungsabfälle von Gemeinden, Städten und Verbänden gesammelt, verwertet und entsorgt. Damit wird ein volkswirtschaftlicher Nutzen von 1.235 Mio. EURO gestiftet und werden 14.800 Personen beschäftigt.

Rückfragen & Kontakt:

ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände

ARGE Bundesobmann Bgm. Ing. Josef Moser
Tel.: +43 664 6125020
E-Mail: josef.moser@umweltprofis.at

ARGE- Bundeskoordinator Dr. Johann Mayr
Tel.: +43 664 3909720
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1010 Wien
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