ÖH: Rechtsgutachten kritisiert Vorgehen der Universitäten bei Studiengebühren

Studiengebühren rechtswidrig eingenommen, Feststellungsbescheide verweigert

Wien (OTS) - Im Zuge der kurzfristigen Einführung der autonomen Studiengebühren und der darauffolgenden Novelle haben sich für Studierende und Universitäten einige Probleme ergeben. Um einige davon zu klären, hat die Österreichische HochschülerInnenschaft ein Rechtsgutachten von Prof. Harald Eberhard von der Wirtschaftsuniversität Wien eingeholt. Für viele Studierende aus Drittstaaten ist es unklar, wer Studiengebühren zahlen muss. Auch über die Höhe des zu zahlenden Betrages herrscht Unsicherheit. Das Gutachten klärt diese Frage: Es können nur Studierende zum doppelten Beitrag verpflichtet werden, die eine Aufenthaltsbewilligung-Studierende besitzen, außerdem dürfen sie nicht unter die nach der Personengruppenverordnung gleichgestellten Gruppen fallen. Das sind Studierende aus Drittstaaten, die laut besagter Verordnung gleichgestellt mit inländischen Studierenden zu betrachten sind. "Das heißt, dass alle Studierenden keine doppelte Gebühr zahlen müssen, die etwa über ihre Eltern einen anderen Aufenthaltstitel haben", so Bernhard Lahner vom Vorsitzteam der ÖH. "Eine Gleichstellung tritt auch dann ein, wenn ein Elternteil vor Studienbeginn schon 5 Jahre in Österreich gelebt hat."

Ein anderes Problem besteht spezifisch an der Universität Wien, diese verweigert nämlich die Ausstellung von Feststellungsbescheiden bei Studiengebühren. Ohne Feststellungsbescheid können Studierende zum Beispiel aber nicht die autonom eingehobenen Studiengebühren zurückfordern, falls diese wie erwartet vom Verfassungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt werden. "Das ist laut dem Gutachten ein klar rechtswidriges Verhalten, die Universität handelt hier gegen ihre eigene Satzung. Wir fordern die Universität Wien auf, die Bescheide auszustellen. Minister Töchterle hat ohnehin zugesagt, den Universitäten die entgangenen Studiengebühren zu ersetzen. Die Schikane gegen Studierende hat also nicht einmal Mehrwert für die Universität", so Lahner.

Die dritte Frage, die geklärt wurde ist, an welcher Universität man Studiengebühren zahlen muss, wenn man an mehreren Universitäten studiert. Hier klärt das Gutachten, dass dies durch die erstmalige Gebührenpflicht bestimmt wird. "Wir fordern alle Universitäten auf, nach diesen Bestimmungen zu handeln und nicht mehr willkürlich Studierende doppelt Studiengebühren zahlen zu lassen", so Lahner.

Das Gutachten findet sich unter
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