Fekter: Werden Budgetpfad nicht verlassen, aber konjunkturellen Anschub geben

Finanzministerin in der Fragestunde: Werden keine neue Schulden aufnehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben einen Budgetpfad, der auf der Schuldenbremse und dem Stabilitätspakt mit den Ländern fußt. Die Länder haben sehr sorgsam gewirtschaftet und im Vorjahr ein Nulldefizit übergeben. Auch die Gemeinden waren wirtschaftlich wesentlich sorgsamer als die Unkenrufe in den Medien. Diesen Pfad werden wir nicht verlassen, wollen aber einen konjunkturellen Anschub geben. Wir haben sorgsam budgetiert und es gibt beispielsweise Rücklagen aus den Ressorts und Privatisierungserlöse für diesen Budgetpfad. Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen. Ich kann auch ausschließen, dass die ÖVP an Steuererhöhungen denkt, erteilte heute, Freitag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter in der Fragestunde zum Beispiel Vermögenssteuerforderungen eine klare Absage. Entlasten will sie die Familien, konkret durch einen Freibetrag von insgesamt 7.000 Euro pro Kind. "Das hilft jenen, die unsere nächste Generation aufziehen."

Konkret ging Fekter auf folgende drei Schwerpunkte ein:

1. Leistbares Wohnen - "wir brauchen mehr Wohnungsneubau";
2. Hochwasserschutz, Aufräumarbeiten, aber auch präventive Bauten, damit Überflutungen möglichst vermieden werden;
3. Maßnahmen, die in den Ressorts helfen, dass zum Beispiel in Infrastruktur für die Pflege oder in Kindergärten investiert werde.

"Wir haben sorgsam budgetiert und konnten die Vorgaben immer einhalten", verwies Fekter auf das Defizit in Höhe von 2,6 Prozent im Vorjahr, obwohl drei Prozent geplant gewesen waren. Natürlich würden nicht alle Maßnahmen so greifen, wie man sich das wünsche, anderes laufe wiederum besser, hob Fekter hervor, dass die Republik 1,2 Milliarden Partizipationskapital von der Erste Bank zurück erhalte -"das wird uns im Budget natürlich helfen". "Man muss klug handeln, damit Investitionen angeregt werden, ohne dass man neue Schulden macht. Wenn man Privatisierungserlöse für Impulse im Wohnbau heranzieht, dann brauche ich nicht das Defizit zu erhöhen und neue Schulden aufnehmen."

Eine Frage betraf den Finanzausgleich, der noch bis Ende 2014 gilt. Ziel sei, den ländlichen Raum zu stärken und die Lebensqualität dort zu erhalten. Bei den Verhandlungen wolle man nicht "bloß an den bestehenden Schrauben drehen, sondern ganz neue Reformansätze einbringen". Die Ministerin hob zudem mehrere Vereinbarungen mit den Partnern außerhalb des Finanzausgleichs hervor wie jene zur Nachmittagsbetreuung oder für Kindergärten, wo der Bund unterstützend tätig sei und dies dem ländlichen Raum zugutekomme.

Krisenplanung für Banken wird heute beschlossen

Ebenfalls Thema waren die Hypo Alpe Adria und Maßnahmen gegen zukünftige mögliche Bankinsolvenzen. Fekter verwies in diesem Zusammenhang auf das Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz, das heute beschlossen wird. Hintergrund: Das neue Gesetz sieht vor, dass Banken künftig Pläne erstellen müssen, wie ein geordneter Marktaustritt möglich ist. Außerdem werden der Aufsicht mehr Rechte - um frühzeitig einzugreifen - eingeräumt. Die Krisenplanung soll durch die Pflicht zur Erstellung von Sanierungs-und Abwicklungsplänen gewährleistet werden. Sowohl Banken und Aufsicht sollen sich mit verschiedenen Krisenszenarien auseinandersetzen und Lösungsansätze für deren Bewältigung erarbeiten. Durch den Einsatz dieser Maßnahmen soll es in Zukunft nicht mehr notwendig sein, öffentliche Mittel einzusetzen, um Banken zu retten.

Auf EU-Ebene arbeite man laut Fekter daran, dass bei einer Bankinsolvenz nicht mehr der Steuerzahler zahlen muss, sondern der Sektor selbst einen Fonds aufbaut, der dann zur Verfügung steht. "Auch in Zukunft soll der Sparer bei einer Bankenpleite geschützt bleiben."
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