ÖGB: SteuerzahlerInnen von Risiken der Finanzmärkte entlasten

Banken sollen selbst Verantwortung übernehmen

Wien (OTS/ÖGB) - "Banken sind systemrelevant und müssen vor Insolvenzen gerettet werden - das war immer die Erklärung dafür, warum die SteuerzahlerInnen bisher für Bankenrettungen herhalten mussten", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar und begrüßt, dass der Nationalrat hier nun Verbesserungen beschlossen hat. "Nun muss es Notfallpläne geben und die Finanzmarktaufsicht kann viel früher eingreifen."

"Spekulationen, blindes Vertrauen in externe Ratings und komplexe Risken, zu dünne Eigenkapitaldecken - darauf folgte der Crash", so Foglar. "Die Folge waren Rettungsmaßnahmen für die Banken, die nun auf den Budgets lasten und in vielen EU-Mitgliedsländern zur Bedrohung der Sozialstaaten werden und zu Einsparungen bei den Sozialleistungen führen." Die neu geschaffenen Regelungen für Österreich seien wichtig, sie würden das Risiko der BankkundInnen und der SteuerzahlerInnen verringern, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten. Auch, dass nach dem heutigen Beschluss im Nationalrat Geldinstitute nun mehr Eigenkapital aufbauen müssten, um für Krisen besser gewappnet zu sein, ginge in diese Richtung. "Die SteuerzahlerInnen haben längst kein Verständnis mehr dafür, dass für Bankenrettungen Milliarden aufgewendet wurden, und bei der sozialen Sicherheit gespart wird. Es ist nur gerecht, dass dieser Sektor nun auch selbst Verantwortung übernehmen muss."

Der ÖGB-Bundeskongress hatte die Schaffung einer Regelung für Bankeninsolvenzen gefordert, damit die Eigentümer nicht länger aus ihrer Verantwortung für das Risiko entlassen werden. Der ÖGB schlägt auch die Trennung von Investmentbanken und Kommerzbanken bzw. Sparinstituten vor. "Spekulationen, wie sie Investmentbanken betreiben, sind nicht systemrelevant, diese Bereiche müssen von den ganz normalen Kommerzbanken entkoppelt werden, gerade im Fall von Insolvenzen schützt das die BankkundInnen besser."

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