FPÖ-Königsberger: Schwarze Unsicherheitspolitik endgültig demaskiert

ORF-Sendung macht klar: Bürgerangst führt zu Bürgerwehren

St. Pölten (OTS) - "Die gestrige ORF-Sendung Am Schauplatz mit dem Titel Albtraum Einbruch hat den herrschenden Sicherheitsnotstand in NÖ deutlich gemacht: Die Niederösterreicher fühlen sich in ihrer Heimat, in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher. In mehreren Gemeinden haben sich daher die Bürger zusammengeschlossen um ihre Familien und ihr Eigentum selbst zu sichern, denn von der verantwortlichen Politik fühlen sie sich im Stich gelassen. Eine bittere Entwicklung!", so der freiheitliche Sicherheitssprecher Erich Königsberger.

Die FPÖ prangert als einzige Landtagspartei seit Jahren den stetigen Kriminalitätsanstieg in Niederösterreich an - doch die schwarzen Unsicherheitspolitiker blockieren und verstecken sich hinter geschönten Statistiken.

Polizisten sind Mangelware, daher kommt es jetzt vermehrt zur Gründung von Bürgerwehren - dass die Menschen nun für ihre Sicherheit selbst sorgen müssen, sei laut Erich Königsberger ein Skandal:
"Schutz vor Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgabe"!

Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, übt sich die in NÖ mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP in Beschwichtigungen und Show-Politik. Sie rät den Bürgern sich hinter Sicherheitstüren und Alarmanlagen zu verbarrikadieren. Doch auf diese Weise wird die Kriminalität nicht gestoppt, sondern lediglich verlagert - zu jenen, die finanziell nicht in der Lage sind in teure Sicherheitssysteme zu investieren. Auch die Ankündigung der ÖVP, einige wenige ehemalige Grenzposten mit Polizei zu besetzen, war ein plumpes Ablenkungsmanöver. Die Grenzübergänge sind auch weiterhin vollkommen verwaist.

Die nunmehr durch Innenministerin Mikl-Leitner geplante Einsetzung von "Dorfpolizisten" ist wiederum ein Schlag ins Leere - diese werden von anderen Dienststellen abgezogen und fehlen dort - dadurch wird der Bevölkerung wiederum nur subjektive Sicherheit vorgegaukelt.

"Statt ständig sicherheitspolitische Totgeburten zu fabrizieren soll die Ministerin endlich wirksame Taten setzen und nicht die Bevölkerung weiter den Ostbanden schutzlos ausliefern", so Königsberger.

Daher lautet die Forderung der FPÖ weiter: "Grenzen kontrollieren, damit die Kriminellen gar nicht erst in unser Land kommen! Nur so kann die Sicherheit im eigenen Land wieder gewährleistet werden, die Menschen haben ein Grundrecht darauf", schließt Königsberger.

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