FPÖ-Neubauer: SPÖ und ÖVP verweigern Südtirolern doppelte Staatsbürgerschaft - historische Chance vorerst verpasst

FPÖ wird dieses Ziel weiterhin verfolgen

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Nationalrates haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ihr wahres Gesicht gezeigt. Anlass war der Antrag des freiheitlichen Südtirol-Sprechers NAbg. Werner Neubauer, mittels Einfügen eines einzigen Absatzes im Staatsbürgerschaftsgesetz, den Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen. "Darüber hinaus war das Verhalten der Blockierer von Feigheit geprägt, hatten sie doch nicht einmal den Mut, ihre Position zum ablehnenden Stimmverhalten in einer Wortmeldung zu artikulieren", sagte Neubauer.

"In einer Zeit, in der die Autonomie durch Italien beinahe täglich ausgehöhlt wird, ist der Ruf aus Südtirol laut, der Schutzmachtfunktion Österreichs gerecht zu werden und endlich danach zu handeln. Die Ermöglichung der österreichischen Staatsbürgerschaft - zusätzlich zur italienischen - wäre somit ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen", zeigt sich Neubauer enttäuscht. Alle deutschsprachigen Parteien in Südtirol haben sich bereits für eine doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen, der Südtiroler Landtag hatte einen diesbezüglichen Antrag verabschiedet und eine Bürgerinitiative hatte dem Parlament 22.000 Unterstützungserklärungen übergeben. Diese Fakten zeugen vom ehrlichen Wunsch eines großen Teils der Südtiroler nach einer österreichischen Staatsbürgerschaft.

"Die österreichische Volksgruppe wurde gegen ihren Willen von Österreich abgetrennt und Italien einverleibt. Mit dem von mir eingebrachten Vorschlag sollte die Bindung dieser Menschen zum Vaterland Österreich noch verstärkt und ihre kulturelle Identität gestärkt werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre zudem die beste Absicherung der Autonomie und Österreich könnte auch international die Rechte der Südtiroler dadurch wesentlich besser verteidigen", so Neubauer.

"Selbst die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zu diesem Thema haben die Rechtmäßigkeit und die Möglichkeit der Umsetzung mit einfachem Beschluss im Nationalrat bestätigt. Mit der Annahme des FPÖ-Antrages hätte somit dem Wunsch vieler Menschen entsprochen werden können. Obwohl also alle rechtlichen Fragen zur Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft an unsere Landsleute südlich des Brenners geklärt sind und es auch Beispiele für so eine doppelte Staatsbürgerschaft bereits jetzt in Österreich gibt, fehlt derzeit bei SPÖ und ÖVP der Mut zur politischen Umsetzung. Dies hat die FPÖ demokratisch zur Kenntnis genommen. Es ist verwunderlich, dass die Südtiroler Volkspartei vor wenigen Wochen die Frage der Verleihung einer doppelten Staatsbürgerschaft in einer Vorstandssitzung als oberstes Ziel für die Landtagswahl im Oktober auserkoren hat, während ihre Schwesterpartei ÖVP in Wien diese Frage negiert. Wie glaubwürdig wird die SVP mit der Forderung nach der österreichischen Staatsbürgerschaft im Wahlkampf nun sein?", fragt Neubauer.

"Der FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann HC Strache ist Südtirol eine Herzensangelegenheit. Kleine Rückschläge werden uns nicht daran hindern, wichtige offene Fragen zum Thema Südtirol auch weiterhin einzufordern, sei es als Oppositionspartei oder möglicherweise nach der Wahl im September 2013 in Regierungsverantwortung", so Neubauer abschließend.

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