FPÖ-Gartelgruber: Verbindliche Vignettenproblematik-Lösung nun endgültig vom Tisch

Gestrige abermalige Ablehnung einer gesetzlichen Lösung im Nationalrat macht eine solche bis 1. Dezember nun absolut unmöglich

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber verlangte in der gestrigen Sitzung des Nationalrates eine Fristsetzung zum von der FPÖ im Jahr 2009 eingebrachten Antrag zur Lösung der Kufsteiner Vignettenproblematik. "Damit wäre die Lösung des Problems in unmittelbarer Reichweite gewesen, sofern die Koalitionsparteien den Willen dazu gezeigt hätten", erklärt Gartelgruber.

"Ministerin Bures schaltet mit ihrer SPÖ auf stur, und die ÖVP ist an einer schnellen Lösung scheinbar nicht interessiert und möchte die Debatte nun künstlich in den Nationalratswahlkampf hinein verlängern", analysiert Gartelgruber das Verhalten von SPÖ und ÖVP. "Damit haben Regierungsparteien in der letzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl eine gesetzliche, und damit verbindliche Lösung des Problems für die Kufsteiner endgültig vom Tisch gekehrt."

Besonders verwundert zeigt sich Gartelgruber über das Verhalten der SPÖ: "Nicht nur, dass Bures es nicht der Mühe wert fand, sich für ihren 8-Euro-Bier-Vergleich bei den Tirolern zu entschuldigen - nein, auch die Tiroler SPÖ-Abgeordneten fanden bei dieser so wichtigen Debatte nicht einmal den Weg ans Rednerpult bzw. gar in den Plenarsaal."

"Was mit den gesammelten Unterschriften des Abgeordneten Lettenbichler am Tag nach der Wahl passieren soll, konnte oder wollte dieser im Zuge der Debatte im Nationalrat auch nicht beantworten", so die freiheitliche Abgeordnete, die darauf hinweist, "dass eine rechtzeitige, verbindliche Regelung nicht herbeizuführen sein wird, weil sich eine solche in der neuen Gesetzgebungsperiode frühestens im Jahr 2014 ausgehen wird, worunter die Bürger der Region dann schon zu leiden haben."

"Wir Freiheitliche bestehen auf eine verbindliche, also gesetzliche Lösung dieser Problematik, da es den Kufsteinern einfach nicht zumutbar ist, dass sie auf den guten Willen eines Ministers angewiesen sind, und aus diesem Grund die Debatte in regelmäßigen Abständen wiederkehrt", so Gartelgruber, die gleichzeitg bereits ankündigt, sich weiterhin für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

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