SOS Mitmensch: Geld wird noch stärker als bisher über Pass entscheiden

Mit Staatsbürgerschaftsnovelle wird soziale Spaltungspolitik vorangetrieben

Wien (OTS) - "In Zukunft wird Geld noch stärker als bisher über den Pass und damit auch über demokratische Grundrechte entscheiden. Trotz massiver Expertenkritik wurden die hohen Einkommenshürden im Staatsbürgerschaftsgesetz beibehalten. Dabei muss den politisch Verantwortlichen klar sein, dass die anhaltende Wirtschaftskrise, vermehrte Teilzeitarbeit und sinkende Pensionen das Überspringen der Hürden immer schwieriger machen. Besonders hart trifft das Alleinerziehende, ArbeiterInnen, Personen in Ausbildung und MindestpensionistInnen. Sie haben so gut wie keine Chance auf einen österreichischen Pass. Auch vielen in Österreich geborenen Kindern bleibt die Anerkennung als ÖsterreicherInnen verwehrt, weil ihre Eltern nicht genug verdienen", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Eine Regierung, die den Besitz von Geld zur Voraussetzung für Anerkennung und demokratische Grundrechte macht, betreibt eine gefährliche soziale Spaltungspolitik. Es gibt mehr als 600 Berufssparten, bei denen auch eine Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Lohn abwirft, um als AlleinerhalterIn einer Familie die Einkommenshürde für die Einbürgerung zu überspringen. Diesen hart arbeitenden Menschen zu sagen, sie würden nicht genügend leisten, um vollwertige BürgerInnen zu sein, ist eine Unverschämtheit und untergräbt darüber hinaus unsere Demokratie."

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Alexander Pollak
0664 512 09 25
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