Nationalrat - Stöger: Gewerkschaften sind Garanten für Interessensausgleich und Demokratie

Sozialpartnerschaft mit Gewerkschaften und Arbeiterkammer ist Vorzeigemodell für Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS/SK) - Stellvertretend für Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält Gesundheitsminister Alois Stöger im Rahmen einer Dringlichen Anfrage heute, Mittwoch, im Nationalrat fest: "Für das Team Stronach gilt: wer Geld hat, regiert die Welt. Das ist in Österreich zum Glück nicht der Fall." Den Fantasien rund um eine Abschaffung der Gewerkschaften hält Stöger entgegen: "Vergegenwärtigen wir uns: in diesem Hohen Haus wurde an jenen Tagen, an denen die Gewerkschaften abgeschafft wurden, auch die Demokratie abgeschafft. Das darf nie wieder zugelassen werden". Es sei laut Stöger ein wesentliches Element der Demokratie, dass es eine "Gegner-Unabhängigkeit" gebe, die eine faire Artikulation von Interessen von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen garantiere. ****

Während Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer in ein Nachbarland reisen, um das Best Practice Modell Österreichs zur Arbeitsmarktförderung und Jugendbeschäftigung vorzustellen, spricht eine Oppositionspartei in ihrem Drang nach Aufmerksamkeit den Gewerkschaften die Existenzberechtigung ab. Dabei attestieren sowohl die Europäische Union als auch die OECD der österreichischen Regierungspolitik und der Sozialpartnerschaft große Erfolge. Vor allem Letztere sei ein wesentliches Element dafür, die Wirtschaft im Griff zu haben und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Bundesregierung ist an einem Interessensausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und AnlegerInnen interessiert und sieht ihre Rolle darin, Menschen bei ihrer Existenzsicherung nicht alleine zu lassen.

In Bezug auf Nennungen von Betriebspleiten und Verlusten von Arbeitsplätzen führt Stöger aus: "Die Arbeitsmarktpolitik, wie sie die österreichische Bundesregierung betreibt, ist ein Vorzeigemodell. Die Regierung kann nicht für jede Fehlentscheidung privater Unternehmen verantwortlich gemacht werden und dennoch ist es für uns selbstverständlich, dass wir durch Konjunkturpakete um jeden Arbeitsplatz kämpfen!"

Beispielhaft für wirksame Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktpolitik nennt Stöger Investitionen im Bausektor und im Gesundheitsbereich:
"In den letzten drei Jahren wurden trotz Konjunkturflaute durch Investitionen im Baubereich 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Zwischen 2008 und 2013 hat das BM.VIT 700 Millionen für Schieneninfrastruktur und 200 Millionen in Straßenprojekte investiert. Das BM.UKK hat für Schulbau, Schulsanierung und Standorterweiterung 957 Millionen zur Verfügung gestellt. Und auch für das Sozialressort kann ich sagen, dass von 2011 bis 2016 über eine Milliarde Euro für den Ausbau von Pflegeleistungen in die Hand genommen wird. Das wiederum sichert vor allem Arbeitsplätze von Frauen."

Forderungen nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro unterstützt Bundesminister Stöger explizit, da dies nicht nur ArbeitnehmerInnen, sondern auch UnternehmerInnen nütze: "Ein Mindestlohn wie dieser würde die Wirtschaft beleben, weil die Erwerbstätigen auch entsprechend konsumieren können. Und gerade hier braucht es Betriebsräte, die Arbeiterkammer und Gewerkschaften, die sich in Lohnfragen engagieren!"

Für Stöger muss eine Arbeits- und Sozialpolitik dahingehend gestaltet sein, dass Unternehmensrisiken nicht auf ArbeitnehmerInnen übertragen werden. Das bedeute neben entsprechender Entlohnung auch die Schaffung von gerechten Arbeitsbedingungen: "Gerade aus der gesundheitspolitischen Perspektive sind Arbeitszeiten hier relevant. Hier braucht es Betriebsräte und Gewerkschaften, die einzelne ArbeitnehmerInnen von Übervorteilung und Erschöpfung schützen." Abschließend richtet Alois Stöger seinen Dank an alle InteressensvertreterInnen, die sich dem ArbeitnehmerInnenschutz widmen: "Wer, wenn nicht AK und Gewerkschaften würde Betriebsversammlungen organisieren, Unterschriften sammeln oder Interessen vor Gericht vertreten? Ich bedanke mich als Regierungsmitglied ausdrücklich bei jedem Einzelnen, der eine solche Aufgabe übernimmt!" (Schluss) kg/gd

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