Nationalrat beschließt neue Sicherheitsstrategie für Österreich

Klug: "Wir gestalten Sicherheitspolitik für die nächste Dekade" - Neutralität ausdrücklich verankert

Wien (OTS/BMLVS) - Der Nationalrat hat heute, Mittwoch, die neue Sicherheitsstrategie für Österreich beschlossen. "Damit erhält die österreichische Sicherheitspolitik ein tragfähiges und zukunftsfähiges Fundament. Wir gestalten Sicherheitspolitik für die kommende Dekade", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug. Die Sicherheitsstrategie bringt eine Abkehr vom alten Konzept der Raum-und Territorialverteidigung und legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze im Rahmen der EU und der UNO, auf Konfliktprävention und Krisenmanagement. Die Neutralität ist wieder ausdrücklich in der Strategie verankert. Ein NATO-Beitritt, wie in der alten Doktrin angedacht, ist hingegen keine Option mehr.

Die Strategie trägt damit klar den neuen Bedrohungsszenarien -Terrorismus, Cyber-Warfare, internationale Krisen und deren Folgen, natürliche und technische Katastrophen - Rechnung. "Um diesen Bedrohungen zu begegnen, braucht es Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene. Kein Staat kann das alleine leisten", so Klug. Man werde auch deshalb weiterhin Fähigkeiten vorhalten, um sich am gesamten zivilen und militärischen Aufgabenspektrum von EU und UNO beteiligen zu können. Auch die Teilnahme an EU-Battlegroups wird fortgesetzt. "Unser Ziel ist es, auch in Zukunft zu den Top-Truppenstellern in der EU zu zählen", betonte der Verteidigungsminister. International werden deshalb mindestens 1.100 Soldaten dauerhaft im Auslandseinsatz stehen. Für Zwecke der Konfliktprävention soll darüber hinaus zusätzlich ein Pool von 100 Experten aufgestellt werden.

Im Inland liegt das Schwergewicht künftig auf dem Schutz der Souveränität und der Funktionsfähigkeit des Staates. Zu diesem Zweck werden vor allem die Kapazitäten des Bundesheeres in den Bereichen ABC-Abwehr, Pionierfähigkeiten, Sanität und Schutz kritischer Infrastruktur ausgebaut. "Das Österreichische Bundesheer bleibt auch in Zukunft unverzichtbares und eigenständiges Element der inneren und äußeren Sicherheit", so Klug. Die neuen Aufgaben erfordern eine Mobilmachungsstärke des Heeres von 55.000 Soldatinnen und Soldaten. Für die Katastrophenhilfe werden jederzeit 12.500 Soldaten verfügbar gehalten.

Durch den Parlamentsbeschluss sei der Weg nun frei für eine "Teilstrategie Verteidigungspolitik", in der die zukünftige Struktur, die nötige Ausrüstung und die Ausbildung der Armee weiter konkretisiert werden, so Klug.

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