Lunacek: "Europaparlament fordert Kursänderung von Orban-Regierung"

Grüne: Katz und Maus-Spiel Orbans mit der EU muss beendet werden

Straßburg (OTS) - "Der heute vom Plenum des Europaparlaments angenommenen Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn ist eine eindeutige Botschaft an die Orban-Regierung in Budapest, ihren Kurs in Richtung Abbau des Rechtsstaates und systematischer Grundrechtsverletzungen unverzüglich zu ändern. Die gestrige Debatte im Europaparlament hat aber leider gezeigt, dass dem ungarischen Premier an keinem von Sachlichkeit und Konstruktivität getragenen Austausch von Argumenten liegt. Orban präsentierte sich und sein Land als Verfolgte und stellte wilde Verschwörungstheorien in den Raum. Im Gegensatz dazu nennt der ausgewogene und von sechs Fraktionen (ursprünglich inklusive EVP) mitgetragene Bericht meines Grünen Fraktionskollegen Rui Tavares die besorgniserregenden Vorgänge in Ungarn beim Namen und listet penibel auf, wie und wo die Regierung Orban europäische Werte verletzt und demokratische Prinzipien ausgehöhlt hat. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bericht die Konferenz der Präsidenten auffordet, den Mechanismus nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu aktivieren, falls die Antworten der ungarischen Behörden auf die Empfehlungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten nicht ohne Verzögerung umgesetzt werden. Das Katz und Maus-Spiel Orbans mit der EU muss endlich beendet werden. Der Bericht richtet über 40 konkrete Empfehlungen an die ungarische Regierung, die umzusetzen sind. Damit liegt der Ball aus dem Europaparlament jetzt in Budapest. Orban ist gut beraten ihn anzunehmen und nicht zu einem Eigentor für Ungarn zu verwandeln", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament sowie Europasprecherin der österreichischen Grünen, den heute im Europaparlament angenommenen Bericht über die "Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn".

Lunacek: "Der Fall Ungarn macht deutlich, dass die EU Instrumente braucht, um auch nach dem Beitritt dafür zu sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Rechte und derselbe Schutz gewährt werden. Es reicht nicht, nur während des EU-Beitrittsprozesses eines Landes auf Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz zu bestehen. Um die von Innen-Kommissarin Viviane Reding als Kopenhagen-Dilemma bezeichnete Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung dieser Verletzungen europäischer Grundwerte zu überwinden, braucht es einen neuen Ansatz. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Das Parlament fordert die Europäische Kommission auf, eine 'Alarm-Agenda für Artikel 2 EUV/Rechtsstaatlichkeit' einzurichten, mit der ein Mitgliedsstaat, bei dem solche Probleme identifiziert wurden, sich ausschließlich auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Fragen konzentrieren muss, ehe die EU-Kommission wieder bei den vielen anderen Verhandlungen mit dem Mitgliedsstaat kooperiert. Die Umsetzung sollte von einem permanenten Trilog überprüft werden, in den Kommission, Rat und Parlament Vertreter entsenden."

Denn Ungarn ist bei weitem nicht das einzige Land mit beunruhigenden Entwicklungen was die Achtung europäischer Werte angeht, erklärt Lunacek: "Wir brauchen neue Instrumente, um die Respektierung europäischer Werte in allen EU-Ländern sicherzustellen. Um Mitglied der EU zu werden, müssen die Kandidatenländer die "Kopenhagen-Kriterien" erfüllen. Sind sie jedoch einmal aufgenommen, gibt es keinen Mechanismus, um die Respektierung europäischer Werte zu überprüfen. Wir schlagen daher vor, eine "Kopenhagen High-Level Group" einzurichten, die für die Überwachung der Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte zuständig ist. Die Werte der Europäischen Union sind bewundernswert - auf dem Papier. Es liegt an uns, Bürgerinnen und Bürgern, Volksvertretern und den Institutionen, sicherzustellen, dass diese Werte geschützt und respektiert werden. Ansonsten verliert die Union auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung genau dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird."

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