Nationalrat - Lueger: Kindeswohl muss im Mittelpunkt der Unterhaltsdiskussion stehen

Begünstigungen für Unterhaltspflichtige dürfen keinesfalls zu Lasten der Kinder gehen

Wien (OTS/SK) - Behauptungen wie sie vom BZÖ kommen, dass Väter zu wenig Rechte hätten, ihre Kinder nach einer Trennung zu sehen und zu betreuen, hält SPÖ-Kinder und Jugendsprecherin Angela Lueger heute, Mittwoch, im Nationalrat entgegen: "Im Rahmen des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes vom 1. Februar 2013 haben Väter die Möglichkeit, für die Betreuung ihrer Kinder im Alltag zu sorgen. Dafür gibt es jede Menge Gelegenheiten. Leider bestätigt eine Mikrozensus-Erhebung, dass es eine absolut ungleiche Behandlung von Frauen und Männern bei familiären Aufgaben gibt. Nicht einmal Väter in aufrechter Ehe beteiligen sich ansatzweise gleich intensiv an der Kinderbetreuung." ****

Lueger entkräftete im Rahmen der Aktuellen Stunde des BZÖ die Warnungen vor einem zu hohen Unterhalt von Vätern: "Die Unterhaltshöchstgrenzen basieren auf einer Konsumerhebung aus dem Jahr 1964. Der Verbraucherpreisindex wird alle fünf Jahre erhöht. Die Konsumerhebung von 1964 hat sich dagegen nie verändert." Es sei also evident, dass die Berechnung Väter nicht benachteilige.

Für Lueger müsse das Kindeswohl im Mittelpunkt der Unterhaltsdiskussion stehen. Begünstigungen für Unterhaltspflichtige dürfen keinesfalls zu Lasten der Kinder gehen, betonte die SPÖ-Jugendsprecherin und konkretisierte: Die Anrechnungsmöglichkeit der Familienbeihilfe, die restriktive Judikatur des Sonderbedarfs oder die Reduktion des Geldunterhalts, wenn Väter mehr als fünf Besuchstage pro Monat in Anspruch nehmen, bedeuteten in Summe weniger finanzielle Unterstützung der Kinder.

"Es gibt keine Überalimentation, denn Unterhaltsobergrenzen verhindern genau das. Diese Obergrenzen belaufen sich bei bis zu 10-Jährigen auf das Zweifache des Regelbedarfs und bei älteren Kindern auf das Zweieinhalbfache des Regelbedarfs", betonte Lueger und plädierte für eine andere Perspektive in der Debatte um Unterhalt. Oft werde übersehen, welche Probleme sich für alleinerziehende Frauen auftun. Als Beispiel nannte Lueger Betreuungskosten, die eine Mutter zusätzlich hat, weil sie selbst erwerbstätig ist. "Diese Kosten muss die Mutter alleine tragen."

Das Unterhaltsrecht sei ein Regelwerk, das laufend weiterentwickelt und aktuellen Herausforderungen angepasst werden müsse. "Lücken im Unterhaltsvorschuss müssen geschlossen werden", forderte Lueger und bewertet abschließend positiv, dass das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz auf das Kindeswohl abzielt. (Schluss) kg/mo

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