Preineder: Bundesratsausschuss geht gegen überbordende Bürokratie auf EU-Ebene vor

Utl.: Landwirtschaftskammer Österreich erstmals im EU-Ausschuss des
Bundesrats =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Gegen übertriebene Bürokratie auf europäischer
Ebene bei der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und bei der
Tiergesundheit sprach sich der EU-Ausschuss des Bundesrates in seiner
Sitzung am 2. Juli 2013 in Form einer "Begründeten Stellungnahme"
aus. Konkret ging es dabei um einen Einwand gegen den Vorschlag der
EU-Kommission für eine stärkere Regulierung im Bereich des Schutzes
vor Pflanzenschädlingen und bei der Tiergesundheit, berichtete der
niederösterreichische ÖVP-Bundesrat und Vorsitzende des Ausschusses
für Land- und Forstwirtschaft Martin Preineder.

Wesentlicher Grund für die Ablehnung war eine sehr unklare Rechtslage
der vorgeschlagenen EU-Verordnung durch Verweis auf über 100 andere
Rechtsakten, führte Preineder weiter aus. "Mit der österreichischen
Tierkennzeichnung ist für ausreichende Sicherheit gesorgt - wie die
Vergangenheit bewiesen hat", hatte Preineder auch in der
Ausschusssitzung selbst gesagt.

Darüber hinaus begrüßte Preineder als Vorsitzender des
Landwirtschaftsausschusses des Bundesrates die erstmalige Teilnahme
von Experten der Landwirtschaftskammer Österreich an der Sitzung.
"Bei landwirtschaftlichen Themen ist es notwendig, dass auch die
gesetzliche Interessensvertretung der Bauern - die
Landwirtschaftskammer Österreich - an Sitzungen des EU-Ausschusses
des Bundesrates teilnimmt." Der EU-Ausschuss des Bundesrates ist DAS
parlamentarische Gremium, um gegen Vorschläge der EU Einspruch zu
erheben.
(Schluss)

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