Regierungssitzung 1 - Kärntner Landesvoranschlag 2013 beschlossen

Utl.: LHStv.in Schaunig: Wollen echte Budgetwahrheit und setzen
investive Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen -
Nettoneuverschuldung von 127,155 Mio. Euro =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Kärntner Landesvoranschlag 2013 ist heute,
Dienstag, mehrheitlich in der Sitzung der Landesregierung beschlossen
worden. Über die Details informierte Finanzreferentin LHStv.in Gaby
Schaunig im anschließenden Pressefoyer. Sie verhehlte dabei nicht,
nach den Ergebnissen des Kassasturzes eine "veritable budgetäre
Sinnkrise" gehabt zu haben. Mit dem nun eingeschlagenen Budgetweg,
auf dem eine echte Budgetwahrheit erreicht werden solle, zeigte sich
Schaunig aber zufrieden. Er sei der Verdienst aller Referenten. "Wir
haben intensiv diskutiert und mögen uns noch immer", verwies sie auf
die hohe Qualität der Gespräche. Höchste Priorität haben laut der
Finanzreferentin investive Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen. Das
Nulldefizit 2015 solle zwar als Ziel nicht aus den Augen verloren
werden, in konjunkturell schwierigen Zeiten müsse man jedoch abwägen,
was wichtiger sei. Also Jobs vor Nulldefizit.

Der Landesvoranschlag 2013 sieht Einnahmen von rund 2,155 Mrd.
Euro und Ausgaben von rund 2,285 Mrd. Euro vor. Laut Schaunig beträgt
die Nettoneuverschuldung 127,155 Mio. Euro. Damit liege man deutlich
unter den Landesvoranschlägen von 2012 (143 Mio.) und 2011 (154
Mio.). Als Schwerpunkte des Budgets 2013 nannte die Finanzreferentin
die Sicherung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, von Investitionen
in die Bauwirtschaft sowie der Familien- und Wohnbaupolitik. Weiters
solle es in der Gesundheitspolitik zu einer Leistungsangebotsplanung
und Qualitätssicherung kommen. Bildung, Forschung und Entwicklung
sollen gefördert werden, ebenso die Land- und Forstwirtschaft zur
Stärkung des ländlichen Raumes. Gesichert werden sollen auch die
Kofinanzierungen von Bund und EU.

Die Regierung gebe mit dem Budgetprogramm ein klares Bekenntnis
zur Konjunkturbelebung ab, betonte Schaunig. Man wolle zudem
beschäftigungswirksame Maßnahmen setzen und ein Sicherungsnetz für
verlorengehende Arbeitsplätze schaffen. Investieren wolle man auch in
die Kinderbetreuung, um der sinkenden Einwohnerzahl entgegenzuwirken
und um die Schaffung von Frauenarbeitsplätzen zu forcieren.

"Das Budget 2013 ist ein Spagat aus Einsparungen und
Investitionen", erklärte die Finanzreferentin. Sie kündigte an, dass
es noch zu einigen Ausgabenverschiebungen kommen werde, etwa hin zu
Kulturträgern, in den Agrar- und Wirtschaftsbereich. Dies solle auf
einem sehr transparenten Weg im Landtag erfolgen. Die Finanzschulden
des Landes plus die Schulden der ausgegliederten Rechtsträger
bezifferte Schaunig mit 2,889 Mrd. Euro. Eine Erhöhung der
Kreditsperre von zehn auf 15 Prozent und die sparsame
Budgetbewirtschaftung sollen Freiräume für den Schuldenabbau
schaffen.

Die Finanzreferentin rechnete außerdem vor, dass Einnahmenausfälle
von rund 23 Mio. Euro zu kompensieren seien. Man habe weiters einen
enormen Rucksack an Bindungen im Ermessensbereich übernommen. Zudem
seien in der Vergangenheit keine Rücklagen für Tilgungen gebildet
worden und Ausgaben seien nicht wirkungsorientiert gewichtet worden.
Außerdem müsse man nun die Fehlentscheidung der Vergangenheit
korrigieren, wo einige Personalkosten als Sachaufwand dargestellt
wurden.
(Schluss)

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