Land und Gemeinden bekräftigen bewährte Partnerschaft

Utl.: Unterstützung bei der Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben =

Bregenz (OTS/VLK) - Landeshauptmann Markus Wallner und der neue
Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Harald Köhlmeier,
führten am Dienstag, 2. Juli 2013, im Landhaus ein erstes
ausführliches Arbeitsgespräch über die Fortsetzung der bewährten
Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Beide bekräftigten das
gemeinsame Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen
Landesteilen zu ermöglichen.

"Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben
erfüllen können", sagt Landeshauptmann Wallner im anschließenden
Pressefoyer. In den letzten fünf Jahren haben Vorarlbergs Gemeinden
rund 650 Millionen Euro an Landesbeiträgen, Bedarfszuweisungen und
Strukturfondsmitteln erhalten, im laufenden Jahr sind 148,8 Millionen
Euro im Landesbudget veranschlagt.

Das im vergangenen Jahr geschnürte Gemeindefinanzpaket, das die
Kassen der Gemeinden um 7,5 Millionen Euro entlastet, soll keine
Eintagsfliege bleiben, so Wallner: "Diese Entlastungsmaßnahmen werden
fortgesetzt."

Auch am Strukturfonds wollen Wallner und Köhlmeier festhalten. Bei
einer Überarbeitung der Richtlinien werden die Anregungen des
Rechnungshofes berücksichtigt, grundsätzlich solle der Strukturfonds
als bewährtes Instrument zur Unterstützung vor allem kleinerer,
finanzschwacher Gemeinden bestehen bleiben. Seit 1997 sind schon für
über 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 434 Millionen Euro
Förderungen aus diesem Topf zugesagt worden.

Als positive Entwicklung hob Wallner die steigende Tendenz zu
Gemeindekooperationen hervor. Das mache Sinn, wenn es um die
Erfüllung aufwändiger kommunaler Aufgaben oder um große
Infrastrukturprojekte geht, und lohne sich auch finanziell, weil es
in den Förderrichtlinien besondere Anreize gibt. Jüngste Beispiele
für solche Kooperationen sind das neue Dienstleistungszentrum
Blumenegg der Gemeinden Thüringen und Ludesch sowie die im letzten
Jahr zwischen der Marktgemeinde Frastanz und den Gemeinden Düns,
Dünserberg, Röns, Satteins und Schnifis vereinbarte
Baurechtsverwaltung Walgau West.

Für Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier werden noch stärkere
Entlastungen erforderlich sein, insbesondere weil den Gemeinden
zusätzliche Aufgaben übertragen wurden und die Standards in der
Kinderbetreuung und im Sozial- und Gesundheitsbereich steigen. Auch
sei es wichtig für die Gemeinden, dass Investitionen durch die
öffentliche Hand angekurbelt werden.

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