ÖGB-Foglar zu OECD-Bericht: Strukturreformen für mehr Steuergerechtigkeit nötig

Bericht zeigt: Österreich kann sich nicht abkoppeln

Wien (OTS/ÖGB) - "Der aktuelle Österreich-Bericht der OECD macht deutlich, dass Österreich, was die Bekämpfung der Krisenfolgen betrifft, in vielen Bereichen richtig gehandelt hat, immerhin soll die Wirtschaft noch wachsen und die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Der österreichische Weg, sich nicht dem europäischen Mainstream des Kaputtsparens anzuschließen, war der richtige." Auch mit dem aktuell vorgeschlagenen Konjunkturpaket würden nun stimulierende Maßnahmen gesetzt.

Dass die Arbeitslosenzahlen laut OECD stagnieren würden, müsse die Regierung zu noch mehr Engagement in diesem Bereich anspornen, so Foglar. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre in Österreich und in Europa. Wir brauchen hier mehr gemeinsame Anstrengungen in Europa, nur das wird auch uns in Österreich nutzen." Die Aussage der OECD, dass sich auch die heimische Wirtschaftslage durch eine Zuspitzung der Schuldenkrise verschlechtern würde, mache deutlich, dass sich Österreich trotz seiner noch vergleichsweise guten Situation auf Dauer von europäischen Entwicklungen nicht abkoppeln könne.

Der ÖGB-Präsident teilt die Aussage der OECD generell, dass strukturelle Reformen nötig seien. "Uns geht es aber vor allem um ein gerechtes Steuersystem, um die Entlastung der Löhne und Gehälter und das Erschließen neuer Einnahmequellen, allen voran durch eine Millionärssteuer", so Foglar, und erteilt all jenen eine Abfuhr, die unter Strukturreformen ständig nur das Hineinschneiden in die Sozialsysteme, das Kürzen von Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst sehen. "Nicht angebliche Schlupflöcher bei Frühpensionen sind unser Problem, sondern Schlupflöcher in Steueroasen, Schlupflöcher bei Vermögen - hier sind Strukturreformen nötig."

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