Umweltdachverband an LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer: Werden Sie endlich aktiv zur Rettung der Schwarzen Sulm!

Utl.: - UWD fordert: Schwarze Sulm als Natura 2000-Gebiet für den
Steinkrebs nachnominieren =

Wien (OTS) - UWD appelliert anlässlich der letzten Landtagssitzung in
der Steiermark an Voves und Schützenhöfer: Lassen Sie Ihr Bemühen um
die Reformpartnerschaft nicht zur Betoniererpartnerschaft verkommen!

Landeshauptmann Voves hat die Appelle des Umweltdachverbandes und die
Proteste zahlreicher AktivistInnen an der Schwarzen Sulm bis dato
ignoriert. Jetzt spitzt sich die Situation zu: "LH Voves muss nun
endlich handeln! Er darf nicht zusehen, wie die Schwarze Sulm
rechtswidrig verbetoniert wird. Wenn es Voves jetzt unterlässt, die
Bauarbeiten per Weisung zu stoppen, handelt er ebenfalls
rechtswidrig. Und zwar mehrfach - auch gegen internationales
Umweltrecht", stellt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident
des Umweltdachverbandes, fest.

Zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission laufen
bereits: enormer Handlungsbedarf des Landes Steiermark in Sachen
Schwarze Sulm

Die EU-Kommission hat nach dem Vertragsverletzungsverfahren in Sachen
Nichteinhaltung des Verschlechterungsverbotes nach der
Wasserrahmen-Richtlinie (Art 4 Abs 7 WRRL) mit Ende Mai ein zweites
Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Nachnominierung von Natura
2000-Gebieten eingeleitet. "Aus beiden Aufforderungsschreiben ergeben
sich rechtliche Verpflichtungen und somit ein unmittelbarer und
direkter Handlungsbedarf des Landes Steiermark hinsichtlich der
Schwarzen Sulm: einerseits der Baustopp des
Kleinwasserkraftwerk-Projekts, das einen irreversiblen Eingriff in
eines der letzten unversehrten Flussjuwele unseres Landes bedeutet,
und andererseits die Erweiterung des Natura 2000-Gebietes Schwarze
Sulm um das Schutzgut "Steinkrebs". Für die Landesregierung herrscht
daher konkret die zusätzliche unionsrechtliche Verpflichtung, für die
Schwarze Sulm als Lebensraum für den Steinkrebs keine Eingriffe
zuzulassen, die deren ökologische Merkmale beeinträchtigen könnten.
Alle in diesen "faktischen" Natura 2000-Gebieten laufenden Verfahren
und Projekte, die dieser Rechtsprechung widersprechen, müssen daher
ausgesetzt werden bis eine finale und rechtsverbindliche Klärung des
weiteren Ausweisungsbedarfs herbeigeführt ist. Wir appellieren daher
auch an LH-Stv. Schützenhöfer, jetzt alles zu unternehmen, damit LH
Voves hier endlich in Aktion tritt und seinen unionsrechtlichen
Verpflichtungen nachkommt! Geschieht dies nicht, verkommt die viel
gepriesene steiermärkische Reformpartnerschaft zur reinen
Betoniererpartnerschaft", betont Heilingbrunner.

Verantwortliche werden auch finanzielle Folgen tragen müssen

"Eine drohende Verurteilung durch den EuGH könnte millionenschwere
Strafzahlungen zur Folge haben. Der finanzielle Schaden, welcher der
Republik Österreich durch das Zuwiderhandeln gegen Unionsrecht bzw.
die Nichtumsetzung der Judikatur des EuGH entsteht, würde mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit Schadenersatzforderungen gegenüber den
politisch Verantwortlichen in der steiermärkischen Landesregierung,
konkret LH Franz Voves als Wasserrechtsbehörde und LR Kurzmann als
Naturschutzlandesrat, auslösen. Jedenfalls wird der Umweltdachverband
darauf bestehen, dass das Organhaftpflichtgesetz sowie alle
schadenersatzrechtlichen Forderungen in der Causa Sulm auf Punkt und
Beistrich angewandt werden. Politische Fehlhandlungen und
Unterlassungen in der Causa Sulm müssen geahndet werden. LH Voves und
LR Kurzmann sollten weiters bedenken, dass es rechtlich sehr schnell
eng werden könnte, wenn sie einerseits Anweisungen der obersten
Wasserrechtsbehörde nicht umsetzen und anderseits zwei
unionsrechtliche Richtlinien (WRRL, Natura 2000) ignorieren und
zulassen, dass eine der schönsten Flusslandschaften unseres Landes
rechtswidrig zerstört wird. Wir appellieren deshalb neuerlich an die
steirische Landesregierung: Sie haben es in der Hand - stoppen Sie
endlich das Kraftwerksbauvorhaben an der Schwarzen Sulm!", so
Heilingbrunner abschließend.

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