Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Asyl für Edward Snowden"

Ausgabe vom 2. Juli 2013

Wien (OTS) - Das wäre den Drehbuchautoren des Spionage-Thrillers mit Gene Hackman und Will Smith "Staatsfeind Nummer Eins" nicht eingefallen: Als ein Rechtsanwalt hinter einen politisch motivierten Mord kommt, wird ihm der Nachrichtendienst NSA an den Hals gehetzt und er gejagt, wie ein Schwerverbrecher. So wie Edward Snowden, der zwar keinen Mord begangen, dafür aber ein gigantisches Abhörkomplott der USA gegen Nutzer von Google, Facebook und anderen Internet-Diensten und zuletzt sogar gegen Politiker und diplomatische Vertreter von EU-Ländern aufgedeckt hat. Bei "Staatsfeind Nummer Eins" fehlt aber eine spektakuläre Flucht wie bei Snowden: von Hawaii über Hongkong nach Russland. Und wozu die Fantasie der Drehbuchautoren ebenfalls nicht ausreichte, ist die jüngste Wendung in der Saga: eine Drohung des russischen Präsidenten mit dem Inhalt, dass der Whistleblower aufhören soll, "mit seiner Arbeit unseren amerikanischen Partnern zu schaden".

Der Snowden-Spionagefall ist für Freunde des Thriller-Genres durchaus spannend. Aber die politischen Folgen sind schwerwiegend: Da wäre erstens die traurige Erkenntnis, dass die USA Europa offenbar als Feind betrachten. Denn Freunde oder Alliierte spioniert man nicht auf derart schamlose Art und Weise aus, sogar Politiker aus EU-Ländern wurden angezapft. Und die Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen werden auf längere Sicht wohl ernster sein als das Einbestellen der US-Botschafter zum Rapport. Europa muss im transatlantischen Handelsabkommen - das nach den jüngsten Enthüllungen zur Disposition steht - auf absolut wasserdichten Datenschutz beharren.

In einer Welt, die von imperialen Machtblöcken wie den USA, China und Russland dominiert wird, haben die europäischen Länder nur dann eine Chance, sich zu behaupten, wenn sie zusammenarbeiten und sich von den Vereinigten Staaten auch militärisch und nachrichtendienstlich unabhängig machen. Erst recht, wenn die USA in der Causa Snowden mit Russland offenbar mehr gemein haben als mit den um ihre Privatsphäre und die Wahrung ihrer politischen Interessen besorgten Europäern. Wenn Putin Snowden als Gegenleistung für politisches Asyl einen Maulkorb umhängen will, sollte eben Europa Snowden Schutz anbieten. Es geht um die Verteidigung von Europas Interessen.

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