FPÖ: Hübner: SPÖ und ÖVP wie immer für mehr Brüsseler Einfluss

EU-Saatgutverordnung wird von Regierung nicht strikt abgelehnt - Sortenvielfalt bleibt gefährdet

Wien (OTS) - Im heutigen EU-Unterausschuss haben SPÖ und ÖVP einen Antrag der FPÖ, die EU-Saatgutverordnung komplett zu verhindern, abgelehnt. Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass eine Einschränkung der Sortenvielfalt verhindert werden sollte, im Gegensatz zur FPÖ aber will die Regierung nicht hart auftreten, sondern vertritt einmal mehr eine allzu weiche Position gegenüber den Plänen der Europäischen Kommission.

"Ohne irgendeine Begründung, warum die neue EU-Saatgutverordnung und die damit einhergehenden strikteren Registrierungsvorschriften überhaupt notwendig sind, spricht man sich letztlich für eine Verlagerung nationaler Kompetenzen auf Brüsseler Ebene aus", so der freiheitliche Europasprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner.

"Mit dieser weichen Haltung ist jetzt schon vorauszusehen, was passieren wird: Die Brüsseler Bürokratie und die im Hintergrund werkende Lobby der Argrar-Großindustrie wird sich gegen die Interessen der kleinen Bauern und der österreichischen Konsumenten durchsetzen", so Hübner abschließend.

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