FPÖ-Hübner: Digitaler US-Imperialismus ist kein Kavaliersdelikt!

Österreichischen Botschafter aus Washington abziehen

Wien (OTS) - "Jeden Tag ereilen uns neue Nachrichten über den Abhör-und Bespitzelungswahn der US-amerikanischen Behörden. Als wäre es nicht schon erschreckend genug, dass Firmen wie 'Facebook' und 'Google' ihre Nutzer zu 'gläsernen Menschen' machen, müssen wir jetzt erfahren, dass die US-Geheimdienste einen digitalen Kriegszug gegen Europa führen", zeigt sich NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, entsetzt.

"Das einst von George Orwell in seinem Werk '1984' skizzierte Bild des alles überwachenden 'Big Brother' scheint in Gestalt der Vereinigten Staaten von Amerika bittere Realität geworden zu sein. Nach allem, was wir bereits jetzt wissen, sieht es nach einem 'totalen Krieg' der USA gegen die Fundamente ihrer angeblichen 'europäischen 'Verbündeten' aus! Das systematische Abhören von Parlamenten, Bundeskanzlerämtern und europäischen 'Verhandlerteams' überschreitet alles in einer zivilisierten Weltordnung noch Hinnehmbare", so Hübner weiter.

"Ich fordere die österreichische Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister Spindelegger - auf, die schon terroristische Ausmaße annehmende Spionage der US-amerikanischen Geheimdienste auf das Schärfste zu verurteilen und eine umgehende und vollständige Aufklärung über alle Überwachungs- und Spionagetätigkeiten in Österreich zu verlangen. Hier geht es nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um Verstöße gegen das Völkerrecht in bisher einzigartiger Weise. Sofern die USA den österreichischen Offenlegungsauftrag nicht unverzüglich nachkommen, wäre auch ein Abzug unseres Botschafters aus Washington ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Ebenso auf europäischer Ebene ist der Handlungsbedarf dringender denn je: Auch wenn eine Vielzahl der EU-Staaten Mitglieder der NATO sind, darf dies kein Freibrief für die USA sein, alle EU-Staaten als willfährige Vasallen zu behandeln. Während das Brüsseler Establishment einerseits an der Auflösung jeder Nationalstaatlichkeit arbeitet und sich anderseits Sorgen um 'Schwulen'-Demos in Moskau macht, steckt man vor den tatsächlichen Sicherheitsproblemen - dem US-Imperialismus digitaler Prägung - den Sand in den Kopf", analysiert Hübner.

"Zu berücksichtigen gilt freilich noch ein weiterer Aspekt: die Wirtschaft. Während die USA asiatische Mächte - also China -medienwirksam beschuldigt hat, digitale Wirtschaftsspionage zu betreiben, hat sie selbst ein gigantisches, weltumspannendes System der Wirtschaftsspionage installiert. Welche Schäden hierbei der europäischen Industrie zugefügt wurden und welche unrechtmäßigen Vorteile sich die amerikanische Wirtschaft dabei verschafft hat, lässt sich derzeit nur erahnen. Von zweistelligen Milliardenbeträgen kann aber jedenfalls ausgegangen werden. Von der Verhöhnung der europäischen Traditionen des Briefgeheimnisses und Datenschutzes zu sprechen, erübrigt sich angesichts der Ausmaße dieses Skandals", so Johannes Hübner abschließend.

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