Kogler an die Regierung: Wo ist Milliardenbedarf für Hypo budgetiert?

Grüne: Die veranschlagten 700 Millionen Euro reichen nicht und sind eine Budgetlüge

Wien (OTS) - "Der Kapitalbedarf der 'notverstaatlichten' Hypo-Alpe-Adria ist erwartungsgemäß wesentlich höher als im Budget vorgesehen. Dies vor allem deshalb, weil die Bundesregierung die Einrichtung einer Abwicklungsbank hinauszögern oder verweigern will. Mag sein, dass sie dafür Gründe hat, diese wurden aber auf jeden Fall der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Wenn das aber so ist, dann muss die Bundesregierung weitere Budgetlügen unterlassen und den voraussichtlichen Milliardenbedarf für das heurige Jahr sofort dem Parlament offenlegen und entsprechende gesetzliche Vorkehrungen treffen. Die jetzt veranschlagten 700 Millionen Euro reichen für die kolportierten Szenarien nie und nimmer. Die Finanzministerin muss also vor den Vorhang und endlich erklären, wo sie das Geld hernimmt oder wo es budgetiert ist. Wahlen hin oder her, die Budgetwahrheit muss den SteuerzahlerInnen zumutbar sein. Alles andere ist Gesetzes-und Verfassungsbruch", meint der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler.

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