Wiener Landesgesetzblätter im Juni

Wien (OTS) - Das am 20. Juni 2013 ausgegebene 24. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung - WVPVO).

Das am 24. Juni 2013 ausgegebene 25. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Sanierungsverordnung 2008 geändert wird.

Das ebenfalls am 24. Juni 2013 ausgegebene 26. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über den Einheitssatz des Anliegerbeitrages bei erstmaligem Anbau an eine Straße (Verkehrsfläche) geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 25. und 26 Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026 o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: www.infodat.wien.at (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsinformationssystem im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0016