Leichtfried/Weidenholzer: EU muss USA gegenüber selbstbewusst auftreten - Spionageskandal muss Konsequenzen haben

Umfassende Aufklärung gefordert - EU-Parlament muss eingebunden werden

Wien (OTS/SK) - "Die logische Konsequenz des Spionageskandals wäre der Abbruch der Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen und die sofortige Suspendierung aller Datenaustauschabkommen wie etwa das Bankdatenabkommen Swift", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sei "eine Frage des Mutes, dass die Vertreter der EU die USA jetzt in die Schranken weisen". Werde hier nur halbherzig gehandelt, dann sind ähnliche Fälle in Zukunft wieder zu erwarten. "Europa muss jetzt Selbstbewusstsein zeigen. Und das kann es auch, denn das Freihandelsabkommen ist den USA ein ebenso großes Anliegen wie uns Europäern", sagt Leichtfried. ****

Der für Datenschutz zuständige Europaparlamentarier Josef Weidenholzer bedauert, dass durch die Spionageaktion der Nachkriegskonsens in Frage gestellt werde und seitens der USA ein schwerer Vertrauensbruch begangen wurde. Er fordert eine sofortige umfassende Aufklärung der Vorwürfe und will vor allem, dass das Europäische Parlament in die geplante Expertengruppe zur NSA-Überwachung voll eingebunden werde. "Es müssen alle Fakten auf den Tisch, denn wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie weit die USA gegangen sind. Das betrifft nicht nur die Überwachung von politisch Verantwortlichen, sondern auch von Privatpersonen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Geheimdienste ohne demokratische Kontrolle den Datenschutz umgehen und mit Füßen treten", sagte Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Inneres, bürgerliche Freiheiten und Justiz im EU-Parlament. (Schluss) sn/mp

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